In Filderstadt wird deutlich mehr als ursprünglich geplant für Flüchtlinge ausgegeben. Rund 15 Millionen Euro sollen bis 2020 zusätzlich investiert werden. Der Grund: inzwischen geht ,man von einem größeren Zustrom aus.
Filderstadt - Es hatte den Charakter einer Hau-Ruck-Aktion. Die Fraktionen waren erst kurz vor der Gemeinderatssitzung informiert worden. Zu einer vorberatenden nicht-öffentlichen Sitzung blieb keine Zeit, was die Fraktionssprecher angesichts der Tragweite der Entscheidung bemängelten.
Trotzdem blieb ihnen eigentlich keine andere Wahl, als dem Investitionsprogramm für die Unterbringung von Flüchtlingen zuzustimmen. Rund 15 Millionen Euro sollen bis 2020 für den Bau von Unterkünften ausgegeben werden. Die Auswirkungen auf den Haushalt sind enorm. Die Rücklage von rund 18 Millionen Euro schmilzt auf drei Millionen ab. Deshalb muss, damit die Stadt liquide bleibt, der bereits eingeplante Kredit von sechs Millionen Euro auf jeden Fall aufgestockt werden.
Stadt rechnet mit mehr Flüchtlingen
Oberbürgermeister Christoph Traub verdeutlichte den Stadträten den Druck, der auf Filderstadt lastet. Bisher habe man damit gerechnet, dass bis Ende 2016 800 Menschen in Filderstadt vorläufig untergebracht seien. Jetzt gehe man von 1200 aus. Noch mal so viele Flüchtlinge seien dann in der Anschlussunterbringung, für die die Stadt zuständig ist. Ursprünglich habe man mit 300 Menschen gerechnet. Angesichts dieser Entwicklung sagte Traub: „Es geht nicht um Schwarzmalerei, sondern um Ehrlichkeit.“
Der OB zählte noch einmal die einzelnen Standorte für die vorläufige, die Anschluss- und auch die Notunterbringung auf. Bei letzterer werde zunächst der Weilerhauparkplatz belegt. Der für Flüchtlinge zuständige Bürgerreferent Thomas Haigis geht allerdings davon aus, dass dort in diesem Jahr noch kein Flüchtling wohnen wird, weil erst mal das bestellte Zelt geliefert werden müsse.
Die Verwaltung will für die Anschlussunterbringung Gebäude bauen, die auch Bestand haben, damit man nach dem Flüchtlingsansturm bezahlbaren Wohnraum für finanziell schwache Filderstädter hat. OB Traub stellte erneut klar, dass die Stadt bei der vorläufigen Unterbringung große zentrale Quartiere anpeile. Für die Anschlussunterbringung seien kleinere dezentrale Einheiten geplant. „Damit die Bildungs- und Arbeitsplatz-Integration in guter Weise funktioniert“, sagte er. Das genaue Konzept soll bei einer Sondersitzung des Gemeinderats am 18.Januar vorgestellt werden. Die Beschlussfassung ist dann für den 15. Februar vorgesehen.
Stadträte danken Verwaltung
Die Fraktionssprecher dankten der Verwaltung für die regelmäßige Information. Stefan Hermann (FW) ging auf die moralische Pflicht zu helfen ein und sagte: „Es gilt, der Menschenwürde gerecht zu werden.“ Catherine Kalarrytou (Grüne) räumte ein, dass die Umsetzung der Flüchtlingshilfe keine leichte Aufgabe für die Verwaltung sei. Walter Bauer (SPD) hoffte, dass die Verwaltung mit ihrem Engagement viel vorantreiben könne. Willy Stoll (CDU/FDP) zeigte sich zufrieden, dass die Verwaltung den Dialog mit der Bevölkerung sucht. Angesichts der Notwendigkeit der Investition sagte er: „Wir können dem etwas großen Weihnachtspaket zustimmen.“