08.06.2015 - 11:00 Uhr
Dann klären Sie uns doch bitte über ihre größten Ziele für eine zweite Amtszeit auf.
Die größte Herausforderung, die wir jetzt haben, ist die Neuerstellung des Flächennutzungsplans. Dann haben wir die Ortskernsanierung in Bernhausen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Und wenn wir in Bernhausen einen gewissen Stand erreicht haben, gehen wir auch das nächste Ortszentrum an. Außerdem werden die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schulentwicklung und die Verlängerung der S-Bahn-Strecke nach Neuhausen eine große Herausforderung bleiben.
Kommen wir zu den Finanzen: Muss Filderstadt auf Dauer Steuern erhöhen oder strukturelle Änderungen vornehmen, also Freiwilligkeitsleistungen streichen?
Also, die Verwaltung sagt immer wieder, dass unser Haushalt endlich ist. Wenn wir unser Sparbuch nicht wieder auffüllen, ist es irgendwann leer. Deshalb müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und wollen. Wir haben bei der Gewerbesteuer eine erfreuliche Steigerung, haben aber durch Bundesgesetze teilweise Firmen, die plötzlich keine Gewerbesteuer mehr zahlen, weil sie bestimmte Steuersparmodelle nutzen können.
Aber mit Verlaub: Die Rücklage schmilzt demnächst von mehr als 60 auf unter 30 Millionen Euro ab. Ein bisschen mehr Gewerbesteuer reicht Filderstadt nicht.
Ich habe vor, mit dem Gemeinderat in eine Klausurtagung zu gehen, um diese Dinge für den nächsten Doppelhaushalt mal festzuzurren. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht, immer wieder auf die Probleme hingewiesen. Das kommt ja jetzt nicht über uns wie ein Tsunami oder ein Erdbeben.
Geändert hat sich aber nichts daran, dass Filderstadt über seine Verhältnisse lebt.
Es hilft mir eben nicht weiter, wenn im politischen Raum alle sagen: Ja, stimmt, wir müssen sparen, aber dann nicht bereit sind, unangenehme Schritte zu gehen. Nehmen wir eine Grundsteuererhöhung, die den einzelnen gering belasten würde – das sind Beträge zwischen 20 und 80 Euro im Jahr. Die Einnahmen würden aber unserer Kasse eine Zuführung bringen, die sich sehen lassen kann. Mir war es stets wichtig, die Stadt schuldenfrei zu halten. Wir sind die einzige Kommune auf den Fildern, die schuldenfrei ist, und das mit einem, trotz guter Firmenstruktur, geringeren Gewerbesteueraufkommen als L.-E. Dort spült eben der Flughafen auch eine Menge rein.