Altschulden haben Sie nicht getilgt. Wann werden Sie das tun?
Das werden wir jeweils beraten. Wir wollen die niedrigen Zinssätze möglichst langfristig für das Land sichern. Auch unsanierte Landesgebäude, Straßen und Brücken sind Schulden. Das sieht auch der Landesrechnungshof so. Und Sanierungen werden immer teurer, je später sie gemacht werden. Ich halte es für den wirtschaftlich sinnvolleren Weg, diese impliziten Schulden abzubauen.
Aber Sie haben diese impliziten Schulden nicht sauber ausgewiesen.
Wir werden das tun. Zum 1. Januar 2018 wird es eine Vermögensrechnung geben. Das wird eine Grundlage sein und die Argumentation vereinfachen.
Es gibt den Wunsch nach mehr Lehrern und mehr Polizisten. Können Sie da angesichts der ausgesprochen guten Etatlage noch mehr machen?
Wir haben in der Koalition beschlossen, die Polizei um 1500 Stellen auszubauen. Auch im Kultushaushalt gibt es zusätzliche Maßnahmen. Allerdings müssen wir die Ressourcen so einsetzen, dass für die Schüler das Optimale herauskommt. Wir erwarten bis zum Sommer, zu den Etatberatungen 2018/19, Hinweise des Rechnungshofs, wie wir die Steuerung der Ressourcen in der Bildung verbessern können.
War es ein Fehler, für 2017 mehr als tausend Lehrerstellen zu streichen?
Wenn wir die Beschlüsse dieser Koalition zusammenrechnen, sind wir nicht im Minus, sondern im Plus, und zwar um 38 Stellen.
Der öffentliche Dienst macht sich Sorgen um den Nachwuchs an Fachkräften. Können Sie ein Signal geben, dass da weniger gespart wird?
Der öffentliche Dienst ist attraktiv, er bietet sichere Arbeitsplätze. Wenn die Tarifverhandlungen abgeschlossen sind, werden wir mit den Beamten darüber reden, wie der öffentliche Dienst weiterhin attraktiv bleiben kann.
Ein Punkt ist das Gehalt. Wann und wie wird die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückgenommen?
Bis 2022 soll die Absenkung schrittweise zurückgenommen sein, wir müssen noch darüber verhandeln, wann wir damit beginnen. Auch über die Übertragung des Tarifabschlusses müssen wir sprechen. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der Beamtenschaft einen Pakt zu schmieden.
Wie könnte der Pakt aussehen?
Ein Pakt bedeutet Geben und Nehmen. Er sollte mehrere Bausteine enthalten und für beide Seiten über drei, vier Jahre tragfähig sein. Über mögliche Bausteine spreche ich zuerst mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften.
Halten Sie den Fonds, den das Land für die Beamtenpensionen eingerichtet hat, für ausreichend?
Wir haben aktuell etwa 5,5 Milliarden in Versorgungsfonds und Rücklage. Das ist nicht schlecht. Aber diese Summe federt nur die Spitze ab. Die Verpflichtungen für Pensionen können sich je nach Berechnungen auf bis zu 100 Milliarden belaufen.
Ist eine Absenkung der Pensionen ein Thema für Sie?
Das sind Fragen, die man zwar diskutieren kann, aber uns sind da verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, die wir nicht antasten wollen.