Der Kieler Griff in die Pensionsrücklage der Beamten führt die Schuldenbremse ad absurdum. Der Staat muss umsteuern. Auch in Baden-Württemberg ist weniger Geld in der Kasse als erhofft. Ein Kommentar von Reiner Ruf.
Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein hat dieser Tage einen Etat verabschiedet, der im laufenden Jahr erneut mit Notkrediten arbeitet – also die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse in Anspruch nimmt. Auch 2025 werden Notschulden genutzt – es sei denn, die Opposition hat mit ihrer Klage Erfolg, die sie umgehend in Aussicht stellte. Die Kieler Regierung steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse finanzpolitisch unter Druck. Das eigentlich Bemerkenswerte liegt aber in einer weiteren Verzweiflungstat: Schwarz-Grün plündert die Rücklage für die Beamtenpensionen. Von 2025 bis 2027 werden 945 Millionen Euro zur Deckung des Haushalts entnommen.