ExklusivFirmen in Flüchtlingsunterkünften Sicherheitsdienste unter Betrugsverdacht

Von  

Private Sicherheitsdienste, die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden, geraten weiter ins Zwielicht. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt – wegen des versuchten Anschlags in Villingen-Schwenningen und anderer Vergehen.

Security-Dienste  sollen in Flüchtlingsunterkünften für  Ordnung sorgen. Doch nun gibt Zweifel an der Seriosität einiger Dienste. Foto: dpa
Security-Dienste sollen in Flüchtlingsunterkünften für Ordnung sorgen. Doch nun gibt Zweifel an der Seriosität einiger Dienste.Foto: dpa

Stuttgart - Nach dem Handgranatenwurf von Villingen-Schwenningen geraten private Sicherheitsdienste, die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt sind, weiter ins Zwielicht. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt inzwischen nicht mehr nur wegen des versuchten Anschlages, sondern auch wegen des Verdachts des Betruges „gegen Angehörige des Security-Gewerbes”. Dies sagte der Behördenchef Johannes Georg Roth und bestätigte damit entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung. Es gehe um die „fehlerhafte Abrechnung von Dienstleistungen.“ Geprüft werde in diesem Zusammenhang auch, ob ein Anfangsverdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bestehe, fügte Roth hinzu. Gegen welche Firmen sich die Ermittlungen und Vorermittlungen richten, könne man „aus ermittlungstaktischen Gründen“ derzeit nicht sagen. Nach Informationen der StZ ist auch die Tuttlinger Firma, die offenbar Ziel des Anschlages war, ins Visier der Justiz geraten.

Das baden-württembergische Innenministerium hatte in einem internen Rundschreiben kürzlich sogar vom „Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges“ durch mehrere Wach- und Sicherheitsunternehmen geschrieben. Offensichtlich agierten vielfach Scheinselbständige, „für die keine Sozialabgaben und Steuern abgeführt werden.“ Zudem gebe es Anhaltspunkte, dass die abgerechneten Arbeitszeiten unzutreffend seien. Entsprechende Ermittlungen der Kriminalpolizei, des Zolls und der Steuerfahndung seien im Gange.

Viele Sicherheitsmitarbeiter nicht überprüft

Massive Zweifel äußert das Ressort von Minister Reinhold Gall (SPD) auch an der Zuverlässigkeit der Unternehmen und des Personals: in vielen Fällen sei die Überprüfung von Mitarbeitern unterblieben, vorgelegten Bescheinigungen hätten sich „in mehreren Fällen als Totalfälschungen“ erwiesen. Einige Firmen seien weder gewerbe- noch handels- oder steuerrechtlich gemeldet. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf Anfrage an das Integrationsministerium, das wiederum an die zuständigen Regierungspräsidien verwies. Aus der für Villingen-Schwenningen zuständigen Mittelbehörde in Freiburg hieß es, man habe die Ergebnisse des laufenden Ermittlungsverfahrens noch nicht vorliegen. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten bisher auch nicht die betroffenen Firmen benannt. „Auch unsere eigenen Überprüfungen sind noch nicht abgeschlossen,“ sagte der Präsidiumssprecher.

Nach dem Handgranatenwurf hatte es Durchsuchungen bei mehreren Sicherheitsdiensten in den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Tuttlingen gegeben. Dabei wurden offenbar zahlreiche Geschäftsunterlagen beschlagnahmt, insbesondere zu Verträgen und Löhnen. Massive Unregelmäßigkeiten bei den Löhnen könnten – neben nicht eingehaltenen, allerdings verbotenen Gebietsabsprachen – auch der Hintergrund des Attentats sein, hatte der Südwestrundfunk (SWR) berichtet. Er zitierte einen Brancheninsider mit dem Vorwurf, die Löhne würden als Druckmittel im „Krieg zwischen den Unternehmen“ eingesetzt. Mitarbeiter von Subunternehmen bekämen ihr Geld nicht rechtzeitig und seien dann verärgert. Nach StZ-Informationen kommt von den Zahlungen, die die Sicherheitsdienste vom Staat erhalten, oft nur ein Bruchteil bei den Beschäftigten an. Es handele sich um ein höchst lukratives Geschäft, das entsprechend umkämpft sei. In der Branche sind offenbar viele Menschen mit russlanddeutschem oder osteuropäischem Hintergrund tätig.

Regierungspräsidien lassen Auftragsvergabe prüfen

Laut dem internen Schreiben des Innenministeriums deuten die Ermittlungen zum Handgranatenwurf darauf hin, dass ein Zusammenhang „zur Vergabe und Ausübung von Bewachungsaufträgen für Asylbewerberunterkünfte“ bestehe. Verantwortliche und Mitarbeiter verschiedener Firmen seien, wie man inzwischen wisse, „als unzuverlässig anzusehen.“ Die Subunternehmer hätten oft nicht einmal eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung. Die Regierungspräsidien hatte das Ressort daher gebeten, die Praxis der Auftragsvergabe „gründlich zu überprüfen“. Wegen der rasch wachsenden Flüchtlingszahlen hatten die Behörden sehr schnell Sicherheitsdienste mit dem nötigen Personal finden und beauftragen müssen. Man nutze die etwas entspanntere Lage, um die Verträge neu auszuschreiben, hatte die Freiburger Regierungspräsidentin Barbara Schäfer unlängst angekündigt.

  Artikel teilen
3 KommentareKommentar schreiben

Wenn die Wirtschaft: den "schlanken Staat" will, um noch mehr Reibach zu machen oder wie es im FDP-Deutsch hieß "die Privaten könnens besser", der öffentliche Dienst abgemagert wird bis zum Skelett, die Politikerklientel vor den Konzernen und Vermögenden in die Knie geht und die Reichen konsequenterweise nahezu keine Steuern mehr zahlen, wer wundert sich dann noch über den Verfall des Staates, der Moral, der Sitten? Es grüßt TTIP und Ceta, da wird uns Hören und Sehen vergehen, wenn die Herrschaften aus derselben Abgreiferschicht erst gänzlich ungesteuert ihre Plünderungsfeldzüge durchziehen können, die könnens garantiert noch besser.

War absehbar: in gewissen Branchen herrscht Goldgräberstimmung.

Kein Wunder: Es gibt wohl wenige Branchen, außer vielleicht dem Prostitutionsgewerbe, die zwielichtiger, unseriöser und von schwarzen Schafen durchdrungener ist als das "Security"-Gewerbe. Sicherheit vermitteln die öffentlich in Erscheinung tretenden Angehörigen dieser Branche eigentlich nie, eher im Gegenteil. Nicht nur mich beschleicht ein ungutes Gefühl, wenn die zumeist sehr martialisch auftretenden Männer etwa eine U-Bahn betreten. Man soll nicht aus Äußerlichkeiten auf die "inneren Werte" von Menschen schließen, aber bei den meisten Angehörigen dieses Berufsstandes drängt sich mir unweigerlich die Frage nach der Länge des Strafregisterauszugs auf. Mir nun vorzustellen, solche Leuten Leuten ausgeliefert und auf deren Wohlwollen als jemand angewiesen zu sein, der hoch traumatisiert und verängstigt zu uns gekommen ist, bereitet mir Unbehagen. Nähe zum rechtsextremen Rockermillieu, Gewaltbereitschaft, Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe, generell ein eher distanziertes Verhältnis zu Recht und Gesetz und jetzt auch noch der Betrugsvorwurf - da frage ich mich schon, ob solche Leute geeignet sind, deeskalierend, schützend und helfend in Flüchtlingseinrichtungen zu sein oder ob man hier doch eher den Bock zum Gärtner gemacht hat.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.