Flüchtlinge EU plant neuen Verteilungsschlüssel

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Deutschland nimmt derzeit die meisten Flüchtlinge auf. Eine Quote soll nun zu einer gleichmäßigeren Verteilung ­führen – vorausgesetzt, Italien registriert künftig die dort anlandenden Flüchtlinge ordnungsgemäß.

Deutschland nimmt derzeit die meisten Flüchtlinge auf. Foto: dpa
Deutschland nimmt derzeit die meisten Flüchtlinge auf.Foto: dpa

Der Bundesinnenminister hat eine klare Botschaft mit nach Luxemburg gebracht. „So wie die Lage ist, kann es nicht weitergehen“, sagte Thomas de Maizière vor dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Donnerstag. Ihn stört, dass Deutschland im vergangenen Jahr mit 126 995 gut 29 Prozent aller Asylbewerber in den EU-Staaten aufnahm. Überhaupt sind die Lasten ungleich verteilt: Nur fünf Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Schweden – nehmen drei Viertel aller Flüchtlinge auf. „Die Hälfte der Länder nimmt gar keine ­Migranten“, kritisiert auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Gemessen an der Einwohnerzahl steht Deutschland freilich nur an sechster Stelle.

In dieser Situation unterstützt die Bundesregierung nun die langjährige Forderung von Menschenrechtsgruppen, über eine Quote für eine gleichmäßigere Verteilung zu sorgen. „Es ist das Eingeständnis, dass Dublin gescheitert ist“, sagt Karl Kopp von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass dasjenige Land für einen Asylantrag zuständig ist, in dem ein Flüchtling EU-Territorium betritt. In der Praxis aber schickt etwa Italien die Ankömmlinge unregistriert weiter. Während Deutschland als Land ohne EU-Außengrenze lang von dem System profitiert habe, gehe es beim Ruf nach einem Verteilungsschlüssel nun nicht um Entlastung der Mittelmeeranrainer, sondern darum, so Kopp, „selbst weniger Flüchtlinge aufzunehmen“. Tatsächlich läge Deutschland bei allen diskutierten Schlüsseln derzeit bei einem Anteil von unter 20 Prozent.

An Gesetzen will de Maizière indes nicht rütteln, die Verteilung soll „freiwillig und zeitlich begrenzt“ erfolgen – vorausgesetzt, Italien registriert die Flüchtlinge ordnungsgemäß. „Das ist nicht zu viel verlangt“, so der Innenminister, dessen Vorschlag zu einem offiziellen, wenn auch freiwilligen EU-Beschluss wurde. Dafür will er Beamte und Geräte zum Scannen der Fingerabdrücke zur Verfügung stellen. Im Gespräch sind auch Hubschrauber für die Operation „Triton“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die einem Strategiepapier zufolge mittelfristig den italienischen Seerettungseinsatz „Mare Nostrum“ ablösen soll. „,Mare Nostrum‘ war als Nothilfe gedacht“, so de Maizière, habe sich aber als „Brücke“ erwiesen: Diese erhöhe die Aussicht, Europa zu erreichen, und beschere den Schlepperban hohe Einnahmen.

Pro Asyl nannte den Ministerbeschluss „niederschmetternd“, da Frontex nicht in internationalen Gewässern nach havarierten Bootsflüchtlingen suche und stärker auf deren Abwehr ausgerichtet sei: „Es werden noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben.“ Verhindern wollen die Minister dies dadurch, dass mehr Geld für Frontex bereitgestellt und stärker auf die Transitländer in Nordafrika und Nahost eingewirkt wird, damit diese entschiedener gegen die Schlepper vorgehen. Ein humanitärer Lichtblick ist dagegen eine Initiative Österreichs, die darauf abzielt, das „Resettlement“ stärker zu nutzen. Dabei würde das UN-Flüchtlingshilfswerk vor Ort, etwa in einem syrischen Flüchtlingslager, besonders Schutzbedürftige ausmachen. Diese würden dann nach Europa ausgeflogen.

Im November findet eine Konferenz statt, bei der die EU-Staaten bestimmte Flüchtlingskontingente zusagen können. Auf eine verpflichtende Aufnahme wollten sich die Minister nicht einigen.

Luxemburg -

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Kontingent oder (In-)Kontinent?: Der Königsteiner Schlüssel regelt die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen. Er wird vor allem für die Aufteilung des Anteils der Länder an den Zuschüssen für die DFG, die MPG, der Leibniz-Gemeinschaft und der acatech angewandt. Die Bezeichnung geht zurück auf das Königsteiner Staatsabkommen der Länder von 1949, mit dem dieser Schlüssel zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen eingeführt worden ist. Momentan geht der Anwendungsbereich des Königsteiner Schlüssels weit über den Forschungsbereich hinaus. Zahlreiche Abkommen bzw. Vereinbarungen greifen inzwischen auf diesen Schlüssel zurück. Er setzt sich zu ⅔ aus dem Steueraufkommen und zu ⅓ aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Diesem Schlüssel für das Haushaltsjahr 2014 liegen das Steueraufkommen im Jahr 2012 und die Bevölkerungszahl von 2012 zugrunde. In der EU ist das anders: Seit 2003 gilt Dublin-II. Ziel: Sicherzustellen, dass es in Europa keine Flüchtlinge gibt, für die niemand die Verantwortung übernehmen will. Aha, Verantortung! Bei Dubin III bestimmt der Mitgliedstaat, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Im Vergleich zur Dublin-II-Verordnung sind in der Dublin-III-Verordnung Grundsatzurteile des EGMR und des EuGH berücksichtigt. Wie auch die Dublin-II-Verordnung sieht Dublin-III eine Abschiebehaft vor. Vorgesehene Haftgründe: 1. ungeklärte Identität, 2. Beweissicherung im Asylverfahren, 3. Prüfung des Einreiserechtes, 4. verspätete Asylantragsstellung, 5. aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 6. Dublinverfahren. Deutschland setzte sich bei den Verhandlungen insbesondere für Haftgründe 4 und 6 ein. Im Zuge der Verhandlungen um die neue Richtlinie (Dublin III) wurde die frühere Auffassung des Europaparlaments, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht inhaftiert werden dürften, nicht umgesetzt. Jetzt soll kommen: mehr Abschottung, weniger Seenotrettung. Momentan ist bei der BW-Marine nur ein Sea King -Hubschrauber einsatzbereit. Mit dem Hintergrund, dass die Probleme mit der BW-Ausrüstung Folgen für die Seenotrettung hat. Der Ersatz für die Sea King durch Typ MH90 Sea Lion ist frühestens für Ende 2017 vorgesehen. Bis dahin sind wir bestimmt bei Dublin IV oder V.

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