Flüchtlinge in Baden-Württemberg Die Landesregierung ringt um Lösungen

Von red/dpa 

Das Thema Flüchtlinge beschäftigt die Landesregierung. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, sichere Herkunftsländer und die Unterbringung in Kasernen stehen dabei auf der Agenda.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (Archiv) Foto: dpa
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (Archiv) Foto: dpa

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht auf die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Diese müsse bei den Verhandlungen mit der schwarz-roten Bundesregierung über das Flüchtlingsthema vor der Klammer stehen, sagte er am Dienstag in Stuttgart. „Die Gesundheitskarte ist im ersten Asylkompromiss verhandelt worden. Und darauf bestehe ich.“ Im Maßnahmenkatalog der schwarz-roten Bundesregierung ist von der Gesundheitskarte allerdings keine Rede mehr. Ohne Karte müssen Flüchtlinge erst zum Amt, wenn sie akut erkrankt sind und behandelt werden müssen. Mit Karte können sie direkt zum Arzt. Am Leistungskatalog für die Krankenversorgung von Flüchtlingen werde sich mit der Gesundheitskarte nichts ändern, widersprach der Regierungschef anderslautenden Angaben aus der Union.

Sichere Herkunftsländer: „Ich bin in dieser Frage offen“

Trotz Kritik aus den eigenen Parteireihen bleibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verhandlungsbereit beim Thema sichere Herkunftsländer. Er glaube, dass dieses Thema überschätzt werde, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Dies habe er schon vor einem Jahr bei seiner Zustimmung im Bundesrat gesagt, als es um die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ging. Für die nun vor allem von der Union vorangetriebene Ausweitung der Liste benötigt die Bundesregierung im Bundesrat Stimmen der Grünen, die in den Ländern mitregieren.

„Ich bin in dieser Frage offen“, sagte Kretschmann. Befürworter verbinden mit sicheren Herkunftsländern die Hoffnung, dass Asylbewerber leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Für seine Zustimmung im Bundesrat im vergangenen Herbst hatte Kretschmann viel grüne Kritik einstecken müssen. Am vergangenen Sonntag war der linke Parteigrüne Jörg Rupp aus dem Parteirat der Südwest-Grünen ausgetreten. Er hatte diesen Schritt auch mit der grünen Asyl- und Flüchtlingspolitik begründet.

Kasernen für die Flüchtlingsunterbringung

Das Land will im großen Stil die vom Bund mietfrei bereitgestellten Kasernen für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Dabei handele es sich um zum Teil bereits schon genutzte Gebäudekomplexe in Heidelberg, Donaueschingen, Sigmaringen, Villingen-Schwenningen, Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) und Mannheim, erläuterte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Sie bezifferte die Zahl der damit neu geschaffenen Erstaufnahmeplätze nicht. Eine Konzentration von Flüchtlingen an einem Standort gelte es zu vermeiden.

Die Bereitstellung der Kasernen und von Bundespersonal für deren Betrieb sei eine wichtige finanzielle Leistung des Bundes. Die Unterbringung in den Kasernen sei der Belegung von Turnhallen vorzuziehen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fügte hinzu: „Es ist uns klar, dass es Probleme bringt, Flüchtlinge zu konzentrieren - was soll sonst die Alternative sein?“ Derzeit liegt die Zahl der Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber im Südwesten bei 25.000 und wird zum Ende dieses Monats, Anfang nächsten Monats die Marke von 27.000 erreichen.