Asylbewerber sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in erweiterten Zugangseinrichtungen bleiben. Guido Wolf, der Spitzenkandidat der Landes-CDU verspricht sich schnellere Bleiberechtsentscheidungen, Grün-Rot warnt hingegen vor „Riesenlagern“.
Stuttgart - Bis Ende des Jahres 2015 werden allein in Baden-Württemberg mehr als 50 000 neue Flüchtlinge erwartet, in ganz Deutschland um die 400 000. Die Not dieser Menschen ist groß, doch auch die Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Quartieren sind nicht zu unterschätzen. Händeringend fahndet die Landesregierung nach leeren Kasernen oder sonstigen Immobilien, um dort weitere Erstaufnahmelager einzurichten. In diesen Einrichtungen werden die Asylsuchenden registriert und medizinisch vorsorgt; dort reichen sie ihren Asylantrag ein, um dann nach kurzer Frist zur vorläufigen Unterbringung an die Kommunen verteilt zu werden.
In jedem Kreis ein zentrale Flüchtlingseinrichtung?
Dieses Konzept stößt nach Ansicht des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf an seine Grenzen. Zwei Wochen vor dem Flüchtlingsgipfel der Landesregierung hat der Landtagsfraktionschef ein Konzept vorgelegt, das darauf abzielt, die Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in den zu „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge (Laf)“ erweiterten Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea) zu belassen. „Asylsuchende und Flüchtlinge sollen sich in diesen zentralen Einrichtungen so lange aufhalten, bis ihre Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind“, heißt es in dem Konzept.
Die Kommunen wären damit bei der vorläufigen Unterbringung deutlich entlastet. Doch Wolfs Plan hat auch einen Pferdefuß: Die Asylanträge müssen deutlich schneller als bisher bearbeitet und beschieden werden. Andernfalls stauten sich in den Kompetenzzentren die Flüchtlinge. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warnt denn auch vor „Riesenlagern, die weder der Würde der Flüchtlinge noch den Erwartungen der Bevölkerung gerecht würden.“ Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) nennt die von Wolf als „ambitioniert, aber erreichbar“ bezeichnete Verfahrensdauer von drei Monaten pro Flüchtling unrealistisch. Bei den derzeitigen Erledigungszeiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zum bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zöge Wolfs Plan einen Aufenthalt von über einem Jahr nach sich. Das bedeute bei dem prognostizierte Zugang für praktisch jeden Stadt- und Landkreis eine Aufnahmeeinrichtung mit mehr als 1000 Flüchtlingen, moniert die Ministerin.
Wolf setzt auf „Verfahrensoptimierung“
CDU-Spitzenkandidat Wolf spricht hingegen einer „Verfahrensoptimierung“ das Wort. Drei Monate für das Anerkennungsfahren seien möglich, wenn in den Kompetenzzentren alle relevanten Behörden vorhanden seien und Hand in Hand arbeiteten. Wolf verweist auf die etwa 2000 zusätzlichen Asylentscheider, welche die Bundesregierung über das BAMF gewinnen und in Marsch setzen wolle. Bei jedem Kompetenzzentrum müsse eine BAMF-Außenstelle eingerichtet werden. Ebenso sollten dort Außenstellen der Verwaltungsgerichte angesiedelt werden, außerdem spezielle Einheiten der Ausländerbehörden, die eine „konsequente Rückführung“ ermöglichten. Eine schnelle Abschiebung sei auch im Interesse der Flüchtlinge ohne dauerhafte Aufenthaltsperspektive, sagt Wolf. Zudem könnten die frei werdenden Ressourcen für die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge eingesetzt werden.
Innerhalb der grün-roten Koalition rechnet man inzwischen damit, dass Wolf im Landtagswahlkampf das Flüchtlingsthema hochziehen wird. Der CDU-Spitzenkandidat hingegen sagt, es gehe nicht darum, „parteipolitisches Kapital“ aus dem Flüchtlingszustrom zu schlagen. Totschweigen werde er es aber auch nicht. Denn das bedeute, „Wasser auf die Mühlen derer zu bringen, die wir nicht im Parlament haben wollen.“