Die Stadt Stuttgart brauche jeden Platz und jeden Standort, um weitere Flüchtlinge unterzubringen, hat der Bürgermeister Michael Föll im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderates gesagt. Mit der vierten Tranche wird Platz für 2238 weitere Flüchtlingen geschaffen.
Der Zeitplan ist straff, den die Stadt vorlegt: Knapp vier Wochen nach der Einbringung der Tranche 4 soll am Donnerstag, 16. Juli, der Beschluss über die Systembauten an elf Standorten in elf Bezirken gefasst werden, um 2238 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge zu schaffen. „Wir können auf keinen einzigen Platz verzichten“, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) am Freitag im Wirtschaftsausschuss, in dem erstmals der Degerlocher Standort für 156 Plätze in der Helene-Pfleiderer-Straße vorgestellt wurde.
Eigentlich ist auf dem Gebiet eine Wohnbebauung für 15 bis 20 Wohneinheiten vorgesehen. „Dieses kleine Wohnbauvorhaben müssen wir zurückstellen“, so Föll. Planungsrechtlich wäre in Degerloch dauerhaft der Standort einer Flüchtlingsunterkunft möglich, doch das hat die Stadt nicht vor. Langfristig sollen auf dem Areal Reihenhäuser gebaut werden können.
Ausschuss geht alle Alternativvorschläge durch
Bis auf die Bezirksbeiräte Degerloch und Untertürkheim haben alle örtlichen Gremien zur Tranche 4 getagt. „Alle haben zugestimmt“, so der Finanzbürgermeister, der auch das Feuerbacher Votum so interpretiert. Der Bezirksbeirat hatte zwar die drei Systembauten abgelehnt, befürwortet aber zwei Systembauten, die leicht versetzt angeordnet und anders erschlossen werden sollen. Föll machte klar, dass eine Reduzierung der Anzahl der Systembauten nicht in Frage kommt, aber die andere Anordung und Erschließung will man bis Dienstag prüfen. „Wir sind auf jeden Standort angewiesen und wir sind auch auf die Größe angewiesen“, so der Kämmerer.
Im Ausschuss wurden alle alternativen Standorte durchgegangen, die von Bezirksbeiräten, von AfD-Stadtrat Bernd Klingler und von den Freien Wählern vorgebracht worden waren. Fast alle Flächen eignen sich allerdings aus Verwaltungssicht nicht für den Bau von Systembauten. Mal sind sie nicht verfügbar, mal zu klein, mal baurechtlich nicht nutzbar, mal stehen Wohnungsbauvorhaben dem entgegen. In einem Fall immerhin sieht das anders aus: Auf einem Bolzplatz an der Wiener Straße/Ecke Triebweg könnte man zwei Systembauten errichten. Das sei jedoch ein Systembau zu wenig, schließlich würden drei benötigt, sagte Axel Wolf vom Amt für Liegenschaften und Wohnen. Der ehemalige Standort der BIL-Schule in Bad Cannstatt, der auch ins Spiel gebracht worden war, werde in die Tranche 5 eingehen.
Klar bezog Föll im Ausschuss Stellung zu Briefen von Anwohnern, die bemängelten, die geplanten Systembauten in Untertürkheim lägen auf dem Weg zur Grabkapelle, was nicht angemessen sei: „Es ist nicht Politik dieser Stadt, die Flüchtlinge in die dunkle Ecke zu verbannen.“ Föll kündigte an, dass sich die Stadt mit beiden Kirchen in Verbindung setzen werde, ob kirchliche Gebäude als Unterkünfte verfügbar sind. Auch sei man in Feuerbach bezüglich des Fahrion-Geländes in Verhandlungen über den Erwerb des kompletten Areals.