Flüchtlinge in Stuttgart-Stammheim Asylunterkunft: Stadt kommt Beirat entgegen

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In Stammheim soll eine vierte Asylunterkunft gebaut werden. Die Lokalpolitiker haben nach anfänglicher Ablehnung nun doch mehrheitlich zugestimmt. Nicht zuletzt, weil die Stadt in der Anfangszeit nachts und an Wochenenden einen Sicherheitsdienst engagieren will und weitere Nachbesserungen in Aussicht stellt.

Anette Müller (vorne rechts) und Marco-Oliver Luz (rechts daneben) berichteten in der Stammheimer Schloss-Scheuer. Foto: Chris Lederer
Anette Müller (vorne rechts) und Marco-Oliver Luz (rechts daneben) berichteten in der Stammheimer Schloss-Scheuer.Foto: Chris Lederer

Stammheim - Die Stadt will die drei neuen Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk um ein viertes Bauwerk erweitern. Vor zwei Wochen hatten Mitarbeiter der Stadtverwaltung diese Pläne im Bezirksbeirat vorgestellt und sich prompt eine Abfuhr geholt: Einstimmig hatten die Stammheimer seinerzeit die vierte Unterkunft abgelehnt. Nicht nur das, obendrein beschlossen sie bei einer Gegenstimme einen Erweiterungsantrag, der 13 Forderungen enthielt.

Mittlerweile hat sich die Stadtverwaltung genauer mit dem erweiterten Antrag befasst und darin enthaltene Bedenken und Vorschläge geprüft. Am Montagabend stellten Anette Müller vom Amt für Liegenschaften und Wohnen sowie Marco-Oliver Luz vom Sozialamt den Beiräten in der Schloss-Scheuer ihre Ergebnisse vor.

Laut Müller soll es nach jetzigem Stand bei den vier Unterkünften in Stammheim bleiben. Für die Gesamtstadt rechne sie zum Ende des Jahres mit 6300 Unterkunftsplätzen in insgesamt 80 Systembauten an 27 Standorten. „Damit ist die Grenze der verfügbaren Standorte erreicht“, sagte Müller. In Stammheim seien „derzeit keine weiteren Unterkünfte geplant“. Sie könne dies aber „nicht für jegliche Zukunft ausschließen“.

Betreuungsschlüssel bleibt unverändert

Laut Marco-Oliver Luz vom Sozialamt sind zur Betreuung für die bis zu 321 Personen 4,7 Vollzeitstellen vorgesehen – Hausleitung und Sozialbetreuung inklusive. „Der Gemeinderat hat diesen Betreuungsschlüssel von eins zu 136 beschlossen und bestätigt“, sagte Luz. Daran werde sich nichts ändern. Betreuung und Hausleitung werde von einem sozialen Träger übernommen. Entgegen kommt die Stadt den Stammheimern bei der Forderung nach besserer Betreuung dennoch: „Wir werden in der Anfangszeit nachts und an den Wochenenden einen Sicherheitsdienst einsetzen.“ Nach einem halben Jahr solle dann geprüft werden, ob dessen Weiterbeschäftigung nötig sei oder nicht. Das Amt achte bei der Vergabe der Plätze generell auf eine möglichst „verträgliche Belegung“, wie sie auch die Stammheimer gefordert hatten. „Und bei Problemen in den Unterkünften ergreifen wir die entsprechenden Maßnahmen“, versprach Luz.

Die vom Bezirksbeirat geforderte Koordinierungsstelle zur Entlastung der Ehrenamtlichen gebe es bereits in Person von Heidi Schäfer. Auch das geforderte Budget für die Arbeit der Ehrenamtlichen sei vorhanden. Bei Bedarf an finanzieller Unterstützung kann man sich ans Sozialamt wenden. Ein wichtiger Punkt, den die Stammheimer gefordert hatten, betrifft die ärztliche Versorgung, da wegen Hausärztemangels im Bezirk keine Patienten mehr aufgenommen würden. „Wir prüfen mit den entsprechenden Organisationen derzeit konkret, wie wir eine regelmäßige ärztliche Sprechstunde in der Unterkunft in Stammheim und auch in anderen Unterkünften anbieten können.“ Vorgesehen sei für Stammheim eine Sprechstunde pro Woche.

Einmal pro Woche soll der Arzt kommen

Laut Luz sind ausreichend Kindergartenplätze im Bezirk vorhanden, für ältere Kinder gebe es neben der örtlichen Schule auch an umliegenden Schulen in Zuffenhausen Plätze. Diese Aspekte hatten die Beiräte in ihrem Erweiterungsantrag angesprochen. Was die gewünschten größeren Gemeinschaftsräume angehe, seien die Möglichkeiten beschränkt. In den drei bereits im Bau befindlichen Gebäuden seien insgesamt vier solcher Räume vorgesehen: einer mit 58, einer mit 29, zwei mit 14,5 Quadratmetern. Im vierten Bau soll es einen 46 Quadratmeter großen Gemeinschaftsraum geben.

Im Anschluss an die Diskussion stimmte der Bezirksbeirat für die Beschlussvorlage der Stadt unter der Maßgabe, dass die Ergänzungen so umgesetzt werden, wie von den Ämtern vorgetragen. Außerdem soll eine „adäquate Lösung zur Gewährleistung der Ärzteversorgung gefunden werden“. Und: Sofern bei einem Rückgang der Flüchtlingszahlen die Systembauten wieder abgebaut werden, sollte zunächst in denjenigen Stadtbezirken abgebaut werden, in denen der Anteil an Flüchtlingen im Verhältnis zu den Einwohnern größer ist als in anderen Bezirken.

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