Regierung und Länder drücken jetzt aufs Tempo. Angela Merkels Ministerrunde wird in der nächsten Woche von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. An diesem Tag sollen auch die Regierungsfraktionen von Union und SPD erstmals über die Neuregelungen beraten. Anschließend könnte der Bundestag erstmals die Vorlage beraten. Das Verfahren soll noch im Oktober abgeschlossen werden. Angepeilt wird der 16. Oktober. An diesem Tag könnten die Länder im Bundesrat eine Einigung absegnen, so dass die Regelungen schon im November wirksam werden.

 

Eine zentrale Forderung der Länder bleibt die Beschleunigung der Asylverfahren. Deshalb hat auch der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, an dem Treffen teilgenommen, der diese Aufgabe neben seiner Arbeit als Präsident der Bundesagentur für Arbeit übernommen hatte. Von Weise erhoffen sich Bund und Länder, dass er die neu geschaffenen Stellen im BAMF schnell besetzt und die IT-Struktur der Behörde verbessert, sodass der Rückstau an offenen Verfahren schnell abgearbeitet werden kann.