Nicht erst seit den dramatischen Bildern aus Ungarn ist klar: Europa muss in der Flüchtlingskrise noch enger zusammenstehen. Außenminister Steinmeier dringt auf einen raschen Sondergipfel.
Luxemburg - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich beim Treffen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg für einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise ausgesprochen. Wie am Samstag in Verhandlungskreisen berichtet wurde, unterstützte der SPD-Politiker zudem die Idee eines weiteren Sondertreffens der europäischen Außen- und Innenminister. Dieses könnte den Gipfel vorbereiten.
Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte das Ministertreffen Ende September stattfinden, der Gipfel dann Anfang Oktober. Das nächste reguläre Treffen der Staats- und Regierungschef ist eigentlich erst Mitte Oktober vorgesehen.
Merkel pocht auf Haushaltsdisziplin
Kanzlerin Angela Merkel will trotz der Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen weiterhin Haushaltsdisziplin wahren. „Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr“, sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
„Wir müssen die Prioritäten immer wieder neu setzen, das ist richtig“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Doch auch angesichts vieler wichtiger Aufgaben habe der Bundesfinanzminister die Aufgabe, „trotzdem nochmal auf den Haushaltstopf zu schauen“.
Die Unterbringung der Flüchtlinge und die Integration der dauerhaft in Deutschland bleibenden Menschen sei eine „nationale Aufgabe“, betonte die Bundeskanzlerin. „Hier muss jede Ebene - Länder, Kommunen und auch der Bund - ihren fairen Anteil tragen.“