Flüchtlingspolitik in Europa Östliche EU-Staaten fordern Abriegelung der Balkanroute

Von red/dpa 

Die mitteleuropäischen Visegrad-Staaten suchen nach Wegen, die Balkanroute für Flüchtlinge abzuriegeln. Sie nennen es vorsichtig eine „Backup-Lösung“. Dennoch droht ein Konflikt mit Berlin.

Die polnische Minsterpräsidentin Beata Szydlo (v. li.), der mazedonische Präsident  Gjorge Ivanov der der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka beim Gruppenfoto der Visegrad Gruppe am Montag. Foto: dpa
Die polnische Minsterpräsidentin Beata Szydlo (v. li.), der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov der der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka beim Gruppenfoto der Visegrad Gruppe am Montag.Foto: dpa

Prag - Östliche EU-Länder wollen die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln und riskieren damit einen Konflikt mit Berlin. Es handele sich um einen „Plan B“ für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, betonten die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Ihr gehören Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei an. Die Vierergruppe sagte dem mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow praktische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.

„Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen“, forderte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bei dem Gipfeltreffen in Prag. Zu Hilfe auf diesem Gebiet rief er auch die Europäische Union auf. „Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken“, sagte Mazedoniens Präsident Ivanov. Sein Land baut an der Grenze zu Griechenland einen zweiten Stacheldrahtzahn.

Auf Konfrontationskurs zu Berlin

Wenige Tage vor dem EU-Februargipfel gehen die vier Visegrad-Staaten damit auf Konfrontationskurs zu Berlin. Deutschland setzt auf eine Lösung mit der Türkei und Griechenland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich in Brüssel gegen „Einfachstlösungen“ wie Grenzschließungen gewandt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte eine „zweite Verteidigungslinie“ südlich seines Landes. Die Willkommenspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt. Der slowakische Regierungschef Robert Fico, der mitten im Wahlkampf steht, kündigte an, Mazedonien mit bis zu 300 Polizisten zu unterstützen. „Ich wäre froh, wenn uns die griechischen Freunde positiv überraschen, bin aber pessimistisch“, sagte er.

Ein weiteres Thema der Gespräche waren die EU-Reformforderungen des britischen Premiers David Cameron. Er will die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken. Polen stellen inzwischen die zweitgrößte Zuwanderergruppe in Großbritannien. In Prag wurde offengelassen, ob ein Kompromiss möglich sein wird.

Auf dem Jubiläumsgipfel feierte das Visegrad-Bündnis sein 25-jähriges Bestehen - mit einer Geburtstagstorte. In einer „Prager Erklärung“ bekräftigten die vier Staaten zudem ihre Zusammenarbeit innerhalb einer „dynamischen und flexiblen“ EU. Die Visegrad-Gruppe wurde am 15. Februar 1991 von den damaligen tschechoslowakischen und polnischen Präsidenten Vaclav Havel und Lech Walesa sowie dem ungarischen Ex-Premier Josef Antall ins Leben gerufen.

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11 KommentareKommentar schreiben

Die übliche , üble Polemik: findet man in den Kommentaren der einschlägig vorbelasteten , dem Dauer-Büßer-Tum verpflichteten Kommentatoren - Tum. Diese Leute haben immer noch nicht begriffen, oder können es nicht begreifen, dass es immer mehr vernünftig denkende Realisten außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes gibt. Die Zeiten des Versuches ein Europa mit deutscher Vorherrschaft zu schaffen sind längst Geschichte, aber in manchen Köpfen noch immer opportun, die sich als selbsternannte Politik-Kleriker verstehen und auch so argumentieren. Wer Humanität , Hilfsbereitschaft ohne Sinn und Verstand propagiert, macht sich selbst zum künftigen Hilfsbedürftigen. Allerdings dürfte spätestens dann diesen bedingungslos Hilfsbereiten klar geworden sein, dass niemand da sein wird um Hilfe zu leisten oder leisten zu können. Wer anderen Dummheit unterstellt ,selbst aber die eigene Dummheit aus Ermangelung an Erkenntnis als intelligente Überlegenheit, als Vorteil sieht , sollte besser schweigen.

Irgendwann wird auch ein Jemand wie Rolf-Joseph hilfsbedürftig. : Und steht vielleicht vor jenem Zaun, der mit seinen Steuergeldern unter Umgehung der UN-Grundrechte errrichtet wurde. Wer heute gegen diese Flüchtlinge ankämpfen möchte, sollte sich ganz rasch nach Syrien begeben, dort "soldatisch" eingreifen, um deren Exodus zu verhindern. Aber hier große Töne spucken ist - leider - wesentlich einfacher. Ich setze weiterhin auf Menschenwürde, auf Hilfsbereitschaft und nicht auf deutsch-rassistsche Dauerbrenner.

Dann machen Sie doch: den ersten Schritt, verehrter Herr Rolf ......an stelle sich als großer Versteher und Erklärer mit Ihrem polemischen Meinungs-Diktat hier auf zu spielen. Polemiker gibt es wie Sand am Meer, zu denen Sie sich gerne zählen dürfen. Sie sollten einfach mal Ihre politische Blinden-Brille beiseite legen und den Realitäten unvoreingenommen begegnen. aber davor , so scheint mir , haben Sie Skrupel. Statt dessen spielen Sie hier den Meinungs-Lektor , erklären jede andere Meinung als die Ihre als , ich zitiere Sie : ,, große Töne spuckend oder deutsch-rassistische Dauerbrenner verbreitend. Toleranz üben gegenüber anders Denkenden , anderer Meinungen scheint für Sie ein unbekanntes Phänomen zu sein, verehrter Herr Rolf ......Dass Sie sich durch meinen Kommentar angesprochen gefühlt haben, zeigt dass ich bei Ihnen mit meiner Meinungsäußerung richtig gelegen bin. Schönen Abend noch, verehrter Herr Rolf ......

Und warum: schotten sich diese Staaten dann auch nicht vom Rest der EU ab, errichten den eisernen Vorhang wieder und spielen mit Putin verstecken? Dann hätten Sie such Ruhe vor flüchtlingen und dürften sicher auch von der Waffe gebrauch machen! Jaja ich weiß schon von der EU gibts vom Nettozahler Deutschland mehr geld als von Rußland!

Ich kann diese Länder nur verstehen. : Sie sprechen aus, was die meisten Deutschen denken, aber wegen der Gutmenschenzensur nicht sagen dürfen.

Respekt ... : Toller Kommentar. Ich würde ja gern sagen was ich darüber denke. Aber ich traue mich nicht ...

Der Club der : größten Pro-Kopf-Nettooempfänger von EU-Strukturhilfen versammelt sich um den "Geldautomat" EU, beschimpft die, die diesen Automaten auffüllen und hält dabei ein Schwätzchen über die, die unsere Finanz- und Sozialsysteme missbrauchen. Das hat europäisches Niveau - fürwahr. In den orientalischen Märchen kennt man das als die Methode des Taschendiebs, der in der Menge "Haltet den Dieb" ruft.

Völlig richtig, Herr Schlegel !!! : Dieses europa-feindliche Verhalten nicht nur der Visegrad-Vier entwickelt sich mehr und mehr zum Alptraum der Demokratie. Auch Österreich ist zwischenzeitlich ausgeschert und sieht nur noch die eigenen Probleme, die durch die nazinachfolgenden "Freiheitlichen" vorsätzlich eskalieren. An das von der LePen getriebene Frankreich oder GB mag ich gar nicht denken, genausowenig an das sich abschottende Skandinavien. Wenn es jetzt nicht gelingt, die Weichen in die Richtung einer menschenfreundlichen Politik für die Flüchtlinge zu stellen, dann ist Europa moralisch, politisch und vor allem wirtschaftlich sehr schnell am Ende. Russland, die USA werden einen Teufel tun, um Europas Einheit zu retten, weil sie von einem dummen und zerstrittenen Fleckenteppich den größten Nutzen ziehen werden.

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