Die Aufgabe ist immens: Wie kommen 54 000 neue Flüchtlinge unter, die 2015 im Südwesten erwartet werden? CDU-Spitzenkandidat Wolf macht Vorschläge, die aber bei Grün-Rot auf wenig Gegenliebe stoßen.
Stuttgart - Die Opposition hat der Landesregierung vorgeworfen, sich Vorschlägen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen zu verschließen. Der CDU-Herausforderer zur Landtagswahl, Guido Wolf, bot Grün-Rot am Mittwoch mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am 27. Juli an, gemeinsam Konzepte insbesondere zur Schaffung von Wohnraum zu entwickeln.
Er forderte zum Beispiel Übergangsfristen für die Anfang 2016 vorgesehene Regelung, nach der die Mindestwohnfläche für Flüchtlinge von 4,5 auf 7 Quadratmeter steigen soll. Politiker der Regierungsfraktionen entgegneten, dass Ausnahmen von dieser neuen Regel bereits vorgesehen seien. Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit rund 54 000 neuen Flüchtlingen, das wären mehr als doppelt so viele wie 2014.
„Die Herausforderung ist so groß, dass wir gut beraten wären, schnelle Entscheidungen zu treffen, die vor allem die entlasten, die die Aufgaben vor Ort schultern müssen“, sagte Wolf, der auch CDU-Fraktionschef ist. Er bewarb noch einmal den CDU-Vorschlag, Landeskompetenzzentren rund um das Thema Asyl einzurichten. Grün-Rot verteufele aber reflexartig alle Vorschläge, die von anderen kämen.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Grün-Rot abermals auf, ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsaufnahme vorzulegen. Und wenn der von der Landesregierung geplante Flüchtlingsgipfel nicht zu einem „reinen Propagandagipfel“ für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werden solle, müsse man dort über Inhalte reden, mahnte er.
Öney sieht viele Forderungen als erfüllt an
Nach den Worten von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sind viele Forderungen der Opposition bereits erfüllt oder in Umsetzung oder nicht realisierbar. Die Vorstellung der CDU, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten, sei unrealistisch. Bis das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das angekündigte zusätzliche Personal bereitstellen könne, dauere es.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erinnerte daran, dass in Baden-Württemberg rund 25 000 Asylverfahren noch nicht erledigt seien. Die SPD-Abgeordnete Rosa Grünstein bezeichnete die von der CDU angeregten Landeskompetenzzentren als „Mogelpackungen“, die nicht hilfreich für die Lösung der Probleme seien. „Das ist das allerletzte, was wir in dieser schwierigen Situation brauchen.“ Grünen-Flüchtlingsexperte Daniel Lede Abal warf der CDU vor, zu ihren Regierungszeiten wenig für die Flüchtlingspolitik getan zu haben. Hingegen stelle sich Grün-Rot der Herausforderung und bewege viel.
Allerdings halten selbst grüne Kommunalpolitiker die vorgesehene Vergrößerung der Mindestwohnfläche für Flüchtlinge derzeit für nicht realisierbar. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) teilte via Facebook mit: „Es wird nicht anders gehen, als mehr Zeit für die größeren Wohnflächen zu gewähren und jetzt alle Kräfte zu bündeln, damit alle erstmal unterkommen. Vorerst auf 4,5 Quadratmetern.“