Sollen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung lieber an mehreren Stellen im Kernhaushalt auftauchen oder gebündelt unter einem Eigenbetrieb? Die Stadt Ditzingen hat sich für Letzteres entschieden – auch wenn es von Seiten der Räte Kritik gab.
Ditzingen - Die Stadt Ditzingen hat einen Eigenbetrieb für die städtische Wohnungswirtschaft gegründet. Dem voraus ging ein entsprechendes Votum des Gemeinderats. Hintergrund der Entwicklung war der Wunsch, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung gebündelt im Haushalt auflisten zu können.
Den Grundsatzbeschluss für die Gründung hatte der Gemeinderat bereits im März gefasst. Nichtsdestotrotz hatte es um das Thema Diskussionen gegeben. Die grundsätzliche Frage war die, ob die Einnahmen und Ausgaben, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen verbunden sind, im Kernhaushalt – und dort dann an mehreren Stellen – auftauchen sollen oder ob diese lieber gebündelt dargestellt werden sollen, wenn ein Eigenbetrieb gegründet wird. Ursprünglich hatte die SPD das Thema aufgeworfen, indem sie die Schaffung von sozialem Wohnraum gefordert hatte. Die SPD und Freien Wähler befürworteten die Idee ebenso wie der Oberbürgermeister Michael Makurath. Kritik gab es jedoch unter anderem aus den Reihen der CDU. So hatte der Christdemokrat Sven Sautter von einem „Schattenhaushalt“ gesprochen, weil die Räte auf den entsprechenden Haushalt nicht ihr Hauptaugenmerk legen würden. Mangelnde Transparenz hatte etwa Dieter Schnabel (Unabhängige Bürger) kritisiert – wobei Transparenz auch das Argument vom Oberbürgermeister gewesen war, weil nun alle Kosten an einer Stelle stehen.
Die städtische Tochter wurde rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gegründet. Zum Aufgabenfeld des Eigenbetriebs gehören auch die städtischen Sozialwohnungen und die Obdachlosenunterkünfte. Zunächst rechnet die Stadt mit einem Verlustgeschäft, das durch den Kernhaushalt ausgeglichen werden muss.