Damit drohen die Fehlschläge beim Hauptstadtflughafen zu einem noch größeren Finanzdesaster für den Bund sowie die beiden Länder zu werden. Allein Berlin und Brandenburg müssen als Gesellschafter schon nach bisherigem Stand mit Mehrkosten von mindestens jeweils mehr als 400 Millionen Euro rechnen. Gründe dafür sind die höheren Baukosten, Einnahmeverluste und Ausgleichsleistungen wegen der späteren Eröffnung sowie Mehrausgaben für den vorgeschriebenen Schutz der vielen vom Fluglärm betroffenen Bürger.
Brandenburg hat deshalb bereits angekündigt, noch höhere Schulden zu machen und im Haushalt mindestens 90 Millionen Euro einsparen zu wollen. Das Land schiebt bereits einen hohen Schuldenberg von mehr als 19 Milliarden Euro vor sich her. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum erwartet, dass die Flughafengesellschaft einen Teil der verursachten Mehrkosten selbst trägt und diese Kosten später durch den Betrieb wieder erwirtschaftet.
Doch die Flughafenholding ist schon jetzt hochverschuldet. Die Bankkredite von 2,4 Milliarden Euro, für die das staatliche Eigentümertrio anteilig bürgt und voll haftet, sind fast aufgebraucht. Auf den Steuerzahler kommen damit weitere Lasten zu, denn über die bisherigen Kapitalspritzen von 430 Millionen Euro hinaus müssen die staatlichen Gesellschafter vermutlich weiteres Geld nachschießen, um die Finanzlücken zu stopfen.
Die CDU befürchtet ein Fass ohne Boden
Die CDU in Brandenburg befürchtet, dass der Flughafen dauerhaft Zuschüsse benötigt. Nach einem Rundgang auf der unfertigen Baustelle in Schönefeld zeigten sich Abgeordnete des Landtags skeptisch, weil kaum etwas vorangehe. Vizefraktionschef Dieter Dombrowski wurde mit der brisanten Aussage zitiert, die eigentlichen Probleme drohten wohl erst nach der Eröffnung. Der BER werde „nicht wirtschaftlich“ sein und könnte zum Fass ohne Boden für die öffentliche Hand werden.
Die Abnahmebehörde verlangt, dass die Abzüge in diesem Fall nach 15 Sekunden wieder voll funktionieren, was derzeit offenbar nicht der Fall ist. Andernfalls könnte gefährlicher Rauch wieder ins Passagierterminal zurückströmen. Die ausführenden Firmen und die Planer sähen diese Gefahr jedoch nicht, zitiert der „Tagesspiegel“ aus einem internen Kontrollbericht. Falls die Grundkonstruktion wegen der Sicherheitsfragen geändert werden müsste, erwarten Experten weitere Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro.
Ein noch größeres Finanzdesaster ist möglich
Damit drohen die Fehlschläge beim Hauptstadtflughafen zu einem noch größeren Finanzdesaster für den Bund sowie die beiden Länder zu werden. Allein Berlin und Brandenburg müssen als Gesellschafter schon nach bisherigem Stand mit Mehrkosten von mindestens jeweils mehr als 400 Millionen Euro rechnen. Gründe dafür sind die höheren Baukosten, Einnahmeverluste und Ausgleichsleistungen wegen der späteren Eröffnung sowie Mehrausgaben für den vorgeschriebenen Schutz der vielen vom Fluglärm betroffenen Bürger.
Brandenburg hat deshalb bereits angekündigt, noch höhere Schulden zu machen und im Haushalt mindestens 90 Millionen Euro einsparen zu wollen. Das Land schiebt bereits einen hohen Schuldenberg von mehr als 19 Milliarden Euro vor sich her. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum erwartet, dass die Flughafengesellschaft einen Teil der verursachten Mehrkosten selbst trägt und diese Kosten später durch den Betrieb wieder erwirtschaftet.
Doch die Flughafenholding ist schon jetzt hochverschuldet. Die Bankkredite von 2,4 Milliarden Euro, für die das staatliche Eigentümertrio anteilig bürgt und voll haftet, sind fast aufgebraucht. Auf den Steuerzahler kommen damit weitere Lasten zu, denn über die bisherigen Kapitalspritzen von 430 Millionen Euro hinaus müssen die staatlichen Gesellschafter vermutlich weiteres Geld nachschießen, um die Finanzlücken zu stopfen.
Die CDU befürchtet ein Fass ohne Boden
Die CDU in Brandenburg befürchtet, dass der Flughafen dauerhaft Zuschüsse benötigt. Nach einem Rundgang auf der unfertigen Baustelle in Schönefeld zeigten sich Abgeordnete des Landtags skeptisch, weil kaum etwas vorangehe. Vizefraktionschef Dieter Dombrowski wurde mit der brisanten Aussage zitiert, die eigentlichen Probleme drohten wohl erst nach der Eröffnung. Der BER werde „nicht wirtschaftlich“ sein und könnte zum Fass ohne Boden für die öffentliche Hand werden.
Wer genauer hinschaut, könnte zu ähnlichen Schlüssen kommen. Denn um die hohen Finanzierungslasten zu erwirtschaften, braucht der BER hohe Einnahmen. Bisher brachten vor allem knauserige Billigflieger und die angeschlagene Fluglinie Air Berlin Wachstum. Die Nachtflugbeschränkungen, die Anwohner durchsetzten, mindern die Erlöse im lukrativen Frachtgeschäft. Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des BER könnte daher weitere böse Überraschungen bringen.