Die betroffenen Bezirksbeiräte streiten sich mit der Stadt über Forderungen, die sie an den Flughafen stellen wollen.
Filder - Letztlich müssen 16 Menschen in Stuttgart vor Fluglärm geschützt werden. Die wohnen nicht nur allesamt in Plieningen, sondern auch noch so nah an der Autobahn, dass sie die startenden Jets vor lauter Lastwagen wohl kaum hören dürften. Die Stadt will ihnen helfen und die Flughafenbetreiber auffordern, im Rahmen ihrer Möglichkeiten weniger Krach zu verursachen. So zumindest liest sich die Vorlage der Stadtverwaltung zum Thema Lärmaktionsplan, die am vergangenen Montag, 22. Oktober, in der gemeinsamen Sitzung der Vaihinger, Möhringer, Plieninger und Birkacher Bezirksbeiräte besprochen wurde. Der Streit war unausweichlich.
Denn schon gleich zu Beginn machte Frank Obermüller vom Regierungspräsidium Stuttgart deutlich, wie er die Berechnungen des Ingenieurbüros einordnet, die im Auftrag seiner Behörde erstellt wurden. „Ich wohne in Vaihingen und kann ihre Sorgen nachvollziehen“, sagte er. Der Lärm der Düsen dringt auch an sein Ohr. „Ich kann vom Balkon aus beobachten, wie die Flugzeuge über Stuttgart schwenken.“
Derzeit wird an einem Lärmaktionsplan gearbeitet, weil die EU dies verlangt. Vielerorts werden solche Pläne erstellt oder sind bereits fertig. Manche beschäftigen sich mit dem Verkehrslärm, andere mit dem Krach der Eisenbahnen. Weil der Flughafen gleich mehrere Städte betrifft, koordiniert das Regierungspräsidium das Vorgehen.
„Plieningen ist betroffen, Vaihingen und Möhringen nicht“
„Wir wollen die Bürger und Kommunen auffordern, sich Gedanken zu machen, was wir noch verbessern können“, sagte Obermüller. Aber „immer im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die uns vorgegeben sind“.
Das Fluglärmgesetz, definiert Schutzzonen nach Höhe des Lärms. Über den Tag verteilt muss eine Dauerbeschallung von mindestens 60 Dezibel überschritten werden, um einer Schutzzone zugeordnet zu werden. Das betrifft in Stuttgart eben jene 16 Menschen in sechs Häusern.
Wer im Schnitt mit 55 Dezibel beschallt wird, gilt immerhin als belastet. Das sind auf der Filderebene mehr als 44 000 Menschen, die meisten davon wohnen in Bernhausen, Echterdingen und Steinenbronn.
„Wenn ich mir die Karte anschaue, besteht die Betroffenheit in Plieningen, nicht in Vaihingen und nicht in Möhringen“, sagte Klaus Ebert vom Amt für Umweltschutz. Rund 700 Menschen würden mit einem Turbinenlärm von 55 Dezibel dauerbeschallt.
Demgegenüber sind 105 000 Stuttgarter von Straßenlärm in gleicher Lautstärke betroffen. „Das muss man einfach im Verhältnis sehen“, sagte Ebert. Zudem, merkte er an, sei Stuttgart am Flughafen beteiligt, das mache es nicht leichter, für weitreichenden Lärmschutz einzutreten.
Bezirksbeiräte sind enttäuscht
So beschränkte sich die Stadtverwaltung in dem Katalog, der dem Regierungspräsidium überreicht werden soll, auf Kosmetik. Besonders laute Flugzeuge sollen nicht mehr landen und starten dürfen, wobei ein Standortnachteil für Stuttgart zu vermeiden sei. Laute Flugzeuge sollen mehr Gebühren zahlen. Und Jets sollen am Boden mit Strom versorgt werden, sodass sie die Hilfstriebwerke nicht mehr anwerfen müssen. Die letzten beiden Punkte setzt der Flughafen schon heute um. Da gebe es aber noch Optimierungsbedarf.
„Auch Menschen, die in den Lärmkarten nicht beinhaltet sind, fühlen sich vom Lärm betroffen“, sagte der Möhringer Grüne Andreas Groll. „Morgens brauche ich keinen Wecker, und dabei haben wir Schallschutzfenster“, sagte Evelyn Sindermann von den Plieninger Grünen. „Ein Lärmaktionsplan setzt auch politische Ziele und bezieht sich nicht nur auf das rechtlich Mögliche“, sagte Kristin Wedekind aus Vaihingen, die auch der Ökopartei angehört.
Als einer der wenigen Nichtgrünen, die das Wort ergriffen, sagte der Plieninger Sozialdemokrat Ulrich Berger: „Wir sind ziemlich enttäuscht. Das ist nur Friede, Freude, Eierkuchen. Man kann das nur ablehnen.“
Die Birkacher und Plieninger Lokalpolitiker stimmten der Vorlage aber doch zu. Sie ergänzten sie schlicht um die Forderungen, die sie bereits im Juli gestellt und an das Regierungspräsidium überreicht hatten. Darin ging es unter anderem um eine weitreichende Nachtflugbeschränkung. Auch Postflugzeuge sollen demnach zwischen 23 und 6 Uhr nicht mehr landen dürfen. Tagsüber sollen zudem Hubschrauber nicht mehr über den Bezirken kreisen dürfen, ausgenommen Rettungshubschrauber.
Möhringer und Vaihinger Lokalpolitiker lehnen Vorlage ab
Die Möhringer und Vaihinger indes lehnten die Vorlage rundheraus ab und stimmten lieber über ein eigenes Papier ab. Neben den städtischen Vorschlägen fanden sich darauf auch solche, die etwa die Verlegung eines Drehpunktes forderte. Zudem sollen in der Stunde vor und nach der Nachtruhe nur fünf Prozent des täglichen Flugverkehrs abgewickelt werden. Das Tempolimit von 210 Knoten (388 Stundenkilometer) beim Start soll aufgehoben werden, damit die Jets schneller weg sind.
In einem Punkt waren sich indes alle einig. „Wir reden hier seit zwei Stunden über den Fluglärm, und der Verursacher ist nicht da“, sagte Helmut Gehrung, der Obmann der Plieninger Landwirte. Der Flughafenvertreter Uwe Gösmann, der eigentlich sein Kommen zugesagt hatte, war schlicht nicht erschienen.
Die Stadträte indes stimmten am Dienstag, 23. Oktober, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu. Sie beschlossen auch, die Stellungnahme der Bezirksbeiräte zur Information anzuhängen.
UTA stimmt zu
Anders als bei der gemeinsamen Sitzung der Filder-Bezirksbeiräte waren im UTA auch Vertreter des Flughafens sowie der beim Regierungspräsidium angestellte Lärmschutzbeauftragte für den Stuttgarter Flughafen, Klaus Peter Siefer, anwesend.
Siefer berichtete, dass es im vergangenen Jahr 1345 Beschwerden über Fluglärm gegeben hat. Davon seien aber allein 400 Beschwerden von einem einzelnen Bürger gewesen, weshalb diese aus der Statistik herausgelassen würden. Die Beschwerden über Nachtflüge seien zudem stark rückläufig.
Grünen-Stadtrat Michael Kienzle merkte im UTA gegenüber Flughafenchef Georg Fundel an, dass es schade und für die Bezirksbeiräte irritierend gewesen sei, dass kein Vertreter des Flughafens am Montagabend nach Plieningen gekommen war.
Weitere Informationen zum Lärmaktionsplan für den Flughafen gibt es im Internet unter www.rp-stuttgart.de