Europa setzt Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung ein Ultimatum. Der Bankrott des Landes ist kein Tabuthema mehr.
Cannes - Europa setzt Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung über die EU-Rettungshilfen ein Ultimatum. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagten nach Beratungen vor dem G-20-Gipfel in Cannes, Europa befinde sich nach der Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland in einer "außergewöhnlich ernsten Situation". Sarkozy machte deutlich, dass die Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) an Griechenland keine weitere Kredite mehr auszahlen wollten, solange nicht Klarheit über den Kurs in Griechenland herrscht. Damit gaben Merkel und Sarkozy zu verstehen, dass die nächste Kredittranche über acht Milliarden Euro erst ausbezahlt wird, wenn das griechische Volk die eingeleiteten Sparmaßnahmen mitträgt.
Für wie angespannt die beiden Länder die Lage halten, wird auch daran deutlich, dass der deutsche und der französische Finanzminister schon heute darüber beraten wollen, den erweiterten Rettungsschirm EFSF früher als geplant in Kraft zu setzen. Merkel sprach davon, dass eine Brandmauer um Griechenland herum errichtet werden soll. Damit soll verhindert werden, dass im Falle der Staatspleite Griechenlands die Krise auf weitere Euroländer übergreift.
Finanzlage des Landes könnte sich verschlechtern
An dem Krisengespräch in Cannes nahm auch der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou teil. Er wurde von den Staatschefs der Eurozone einbestellt. Merkel sagte, der griechische Ministerpräsident habe erklärt, die Volksabstimmung in Griechenland könne bis zum 5.Dezember stattfinden. Merkel und Sarkozy gehen davon aus, dass Athen bis dahin keine neue Kredite benötigt. Sie stellten klar, dass es neues Geld nur gibt, wenn alle Zweifel über die Bereitschaft zu Reformen in Griechenland ausgeräumt seien. Paris und Berlin betonten, sie strebten nach wie vor gemeinsame Lösungen mit Athen an. Priorität habe aber, dass die Beschlüsse des Eurogipfels aus der vergangenen Woche eingehalten würden. Deutschland und Frankreich sind nicht bereit, über eine Abschwächung von Auflagen zu diskutieren.
Mit der Entscheidung in Cannes könne sich die Finanzlage Griechenlands verschlechtern. Bisher rechnete Athen fest mit der Auszahlung einer weiteren Rate aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Die sechste Tranche aus diesem Programm steht zur Auszahlung an und ist nun fraglich. Bis Jahresende sollte ein zweites Hilfsprogramm stehen.
Das andere Sorgenkind Europas, Italien, versucht weiter seine Kritiker zu beruhigen - ohne Erfolg. Die Sondersitzung der Regierung ging ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet.