Den Umfang der bisher in dem Königreich gefertigten G36 nennt das Unternehmen „sehr überschaubar“. Bis vor kurzem sei die Fabrik aufgebaut worden, „so dass sich die Produktion noch in der Einführungsphase befindet“. Dennoch haben sich die Saudis Anfang März beim Besuch des deutschen Wirtschaftsministers in Riad schon direkt beschwert, dass der Nachschub für ihre G36-Fabrik ausbleibt. Konkret handelt es sich bei den fünf verweigerten Schlüsselkomponenten um zwei Druckfedern, einen Kolbenring, eine Gabel und einen Auszieher. Bei Lizenzfertigungen würden ganz bewusst bestimmte Teile in Deutschland zurückgehalten werden, erläutert Arnold – einerseits aus technologischen Gründen und andererseits, „um noch eine gewisse Steuerfähigkeit zu erhalten“.
Einen offiziellen Kurswechsel hat die Bundesregierung mit dem Beschluss der Kleinwaffengrundsätze vom 18. März 2015 vorgenommen. Demnach wird die Ausfuhr neuer Technologien und Komponenten für Kleinwaffen in Drittstaaten grundsätzlich nicht mehr genehmigt – auch um zu verhindern, dass ganze Produktionsstätten ins Ausland verlegt werden und keine Kontrolle mehr möglich ist. Zudem sollen sich Abnehmer bei einer Modernisierung ihrer Ausrüstung auf eine Vernichtung der Altwaffen verpflichten. Drittens werden Zusagen verlangt, wonach speziell leichte Waffen nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung weitergegeben werden dürfen.
Milizen im Jemen sollen das G3 erhalten haben
Gerade Saudi-Arabien ist da ins Zwielicht geraten, weil es Gewehre des Vorgängermodells G3 – das vielerorts in Lizenz hergestellt wird – an jemenitische Milizen weitergereicht haben soll, um sie im Kampf gegen die Huthi-Rebellen zu unterstützen. Dieser Verdacht sei kaum zu verifizieren, sagt Arnold. Wenn Deutschland künftig im Ausnahmefall aus sicherheitspolitischen Gründen Kleinwaffen irgendwohin liefere, dann müssten etwa die Militärattachés vor Ort die Möglichkeit haben, deren Verbleib zu überprüfen. Auch seien „eindeutige Produktionsmerkmale“ nötig, was bei Lizenzprodukten nicht gegeben sei, fordert der SPD-Politiker. Eine eingelaserte Waffennummer sei viel zu wenig. „Technologisch kann man das sicherer machen.“
Schon jetzt hält der Nürtinger Abgeordnete die neue Rüstungsexportpolitik für gelungen: „Gerade im Bereich der Kleinwaffen vollzieht diese Koalition einen konsequenten Paradigmenwechsel“, sagt Arnold. Die Zahl der gelieferten Waffen sei auf ein Viertel reduziert worden, wenn man die Lieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak herausrechne.