Dass Reiner Stickelberger zur Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben eine skeptische Einstellung hat, ist bekannt. "Gleichwohl gilt: pacta sunt servanda." (Verträge muss man einhalten). Der Justizminister aus Lörrach will sich aber in Offenburg so bald wie möglich "die Verträge im Einzelnen ansehen und ein Bild vor Ort machen". Dort muss man derweil abwarten und schlussendlich umsetzen, was dann "oben" entschieden wird.
"Wir wissen auch nicht mehr als das, was in der Koalitionsvereinbarung steht", sagt Pressesprecherin Tina Scholz. Man kennt die kritische Position des neuen Ministers. Schließlich war der als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion maßgeblicher Mitautor einer Kleinen Anfrage am 6.Mai vergangenen Jahres, in der von erheblichen Problemen mit den privaten Sicherheitskräften, von einer hohen Fluktuation bei Dienstleister Kötter, von niedrigen Löhnen und mangelnder Ausbildung die Rede war.
Die grün-rote Regierung hat eine eigene Sicht
Das Justizministerium von FDP-Mann Goll hatte damals in seiner Antwort darauf einige "weniger gravierende Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen" eingeräumt, die Entlohnung als "Geschäftsangelegenheit des privaten Dienstleisters" ausweichend umschifft und ansonsten "die Sicherheit der Anstalt tatsächlich beeinträchtigende Mängel" verneint. In der Offenburger Anstalt selbst sieht man die "Anfangsschwierigkeiten" als mittlerweile überwunden an, der Betrieb habe sich "eingespielt".
Der private Dienstleister Kötter Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG würde es natürlich "bedauern", wenn die Teilprivatisierung in Offenburg rückgängig gemacht würde. In einer schriftlichen Stellungnahme lässt das Unternehmen erklären, dass es "eine erfolgreiche Auftragsabwicklung" vorweisen könne und geht davon aus, dass Land und Unternehmen den Vertrag, "wie er geschlossen wurde, gemeinsam erfüllen" werden. Ihre "nichthoheitsrechtlichen Hilfs-, Versorgungs- und Betreuungsaufgaben" würden den Staat entlasten und ihm ermöglichen, "sich auf die Kernaufgaben zu fokussieren".
Auch der neue baden-württembergische Justizminister Reiner Stickelberger (SPD) hat derzeit anscheinend noch andere Probleme zu regeln. "Die Koalitionsvereinbarung gibt Ziele vor, die in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen und zu konkretisieren sind. Gerade bei etwas komplexeren Vorhaben bedarf es hierzu eines ausgearbeiteten "Fahrplans" für das weitere Vorgehen. In den wenigen Tagen meiner seitherigen Amtstätigkeit war es naturgemäß bislang nicht möglich, einen solchen Zeitplan zu erstellen", lässt er schriftlich durch seine persönliche Referentin Edda Greiner ausrichten.
Man muss abwarten und umsetzen, was dann "oben" entschieden wird
Dass Reiner Stickelberger zur Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben eine skeptische Einstellung hat, ist bekannt. "Gleichwohl gilt: pacta sunt servanda." (Verträge muss man einhalten). Der Justizminister aus Lörrach will sich aber in Offenburg so bald wie möglich "die Verträge im Einzelnen ansehen und ein Bild vor Ort machen". Dort muss man derweil abwarten und schlussendlich umsetzen, was dann "oben" entschieden wird.
"Wir wissen auch nicht mehr als das, was in der Koalitionsvereinbarung steht", sagt Pressesprecherin Tina Scholz. Man kennt die kritische Position des neuen Ministers. Schließlich war der als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion maßgeblicher Mitautor einer Kleinen Anfrage am 6.Mai vergangenen Jahres, in der von erheblichen Problemen mit den privaten Sicherheitskräften, von einer hohen Fluktuation bei Dienstleister Kötter, von niedrigen Löhnen und mangelnder Ausbildung die Rede war.
Die grün-rote Regierung hat eine eigene Sicht
Das Justizministerium von FDP-Mann Goll hatte damals in seiner Antwort darauf einige "weniger gravierende Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen" eingeräumt, die Entlohnung als "Geschäftsangelegenheit des privaten Dienstleisters" ausweichend umschifft und ansonsten "die Sicherheit der Anstalt tatsächlich beeinträchtigende Mängel" verneint. In der Offenburger Anstalt selbst sieht man die "Anfangsschwierigkeiten" als mittlerweile überwunden an, der Betrieb habe sich "eingespielt".
Der private Dienstleister Kötter Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG würde es natürlich "bedauern", wenn die Teilprivatisierung in Offenburg rückgängig gemacht würde. In einer schriftlichen Stellungnahme lässt das Unternehmen erklären, dass es "eine erfolgreiche Auftragsabwicklung" vorweisen könne und geht davon aus, dass Land und Unternehmen den Vertrag, "wie er geschlossen wurde, gemeinsam erfüllen" werden. Ihre "nichthoheitsrechtlichen Hilfs-, Versorgungs- und Betreuungsaufgaben" würden den Staat entlasten und ihm ermöglichen, "sich auf die Kernaufgaben zu fokussieren".
Die grün-rote Regierung hat darüber wohl ihre eigene Sicht. Nicht nur der Strafvollzug, auch die erfolgte Auslagerung der Bewährungshilfe auf den gemeinnützigen Träger Neustart GmbH soll mit Blick "auf Kündigungs- beziehungsweise Optimierungsmöglichkeiten" durchleuchtet werden. "Justiz und Rechtspflege zählen zu den Kernaufgaben staatlicher Hoheitsausübung" heißt es im Koalitionsvertrag, deshalb dürfe sie "auch nicht in private Hände gegeben werden".
Privatfirma stellt Wachleute, Hausmeister, Küchenpersonal
Dienstleister: Der Security-Dienstleister Kötter mit Sitz in Essen ist bereits 1934 als Westdeutscher Wach- und Schutzdienst gegründet worden. Die bundesweit tätige Gruppe ist nach eigenen Angaben mit mehr als 90 Niederlassungen an über 50 Standorten in Deutschland vertreten und erwirtschaftete im Jahr 2010 mit seinen bundesweit 13.500 Mitarbeitern einen Gruppenumsatz von 303 Millionen Euro.
Personal: Kötter stellt Personal für Industrie, Handel und Kreditwesen, verleiht Wachleute, Gärtner, Hausmeister oder Museumswärter, Geldtransporteure oder Garderobieren. Sogar Justizvollzugspersonal in mehreren Bundesländern. Zum Sicherheitsbeirat von Kötter zählen unter anderem der „Held von Mogadischu“, General a. D. Ulrich Wegener und Peter Frisch, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.