Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und weiteren Steuerarten drastisch sinken, fehlen der Kommune pro Jahr Millionenbeträge. Wie kann man da haushalten?
Geislingen - Frank Dehmer ist mit seiner ersten Haushaltsrede für jeden erkennbar im kommunalpolitischen Alltag angekommen. Der neue Geislinger Oberbürgermeister stellte die Entwicklung für das kommende Wirtschaftsjahr vor und machte klar, dass sich die Große Kreisstadt angesichts der einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen keine großen Sprünge würde leisten können.
Schon dieses Jahr musste ein Nachtragshaushalt her
Schon bei Dehmers erster Gemeinderatssitzung im Oktober waren die dunklen Wolken am Geislinger Finanzhimmel nicht mehr zu übersehen. Damals musste die Kommune einen Nachtragshaushalt verabschieden, der es in sich hatte, denn auf einmal fehlten der Stadt 5,4 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr, die Gewerbesteuereinnahmen haben sich gegenüber der ursprünglichen Kalkulation halbiert.
2014 werden 3,8 Millionen mehr als geplant gebraucht
Allen voran geht der Geislinger Kämmerer Bernd Pawlak davon aus, dass sich diese kommunale Einnahmequelle auch im kommenden Jahr kaum noch vergrößern wird. In seinen neuen Etatentwurf rechnet er mit nur 8,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer. Damit das Geld bis Ende dieses Jahres in Geislingen nicht ausgeht, muss die Stadt ihre in die Rücklage gepackten Überschüsse aus dem ausnahmsweise guten Jahr 2013 schon wieder angreifen und 5,9 Millionen Euro, das sind 3,8 Millionen Euro mehr als geplant, aus dem Puffer in den laufenden Etat stecken.
Geld, das eigentlich für andere wichtige Aufgaben bereit gestellt war. „Wir wollten damit einen Teil der Sanierung des Michelberggymnasiums finanzieren“, erklärte Pawlak, der den Puffer auch für weitere Aufgaben wie die teure Bahnhofsanierung und den geplanten Bau der Gemeindehalle in Aufhausen vorgesehen hatte.
16 Millionen Euro allein für den Personaltetat
„Uns fehlen pro Jahr künftig 2,5 bis drei Millionen Euro“ beklagte der Kämmerer. Denn zum dem Gewerbesteuereinbruch würden auch noch die anteilig gezahlten Umsatz- und Einkommenssteuereinnahmen zurückgehen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben durch die vom Gesetzgeber geforderte Kleinkindbetreuung weiter an. Allein die Zahl der Erzieherinnen ist in den vergangenen acht Jahren von 34,8 auf 53,8 Vollzeitstellen gewachsen. Für ihr Personal rechnet die Stadt Geislingen im neuen Jahr mit überproportionalen Mehrausgaben von 4,6 Prozent, rund 785 000 Euro – der Personaletat beläuft sich damit auf insgesamt 16 Millionen Euro.
Lassen sich die Kapitalkosten noch erwirtschaften?
Von einer ärgerlichen Salamitaktik des Landes sprach Pawlak mit Blick auf die zusätzlichen Ausgaben, die auch durch die Ganztagesbetreuung von Schulkindern an der Kommune hängen bliebe.„Es bleibt dramatisch“ kommentierte der Kämmerer die zu erwartende finanzielle Lage. Die Verschuldung der Stadt hat er mittelfristig – bis zum 2018 – auf 22,9 Millionen Euro hochgerechnet. Sorgen macht sich Pawlak darüber, wie die Stadt angesichts sinkender Einnahmen künftig die Kapitalkosten erwirtschaften soll. Er plädiert deshalb für die Ausweisung neuer Baugebiete, um die sinkende Einwohnerzahl wieder zu stabilisieren.