Geschäftsbeziehungen der Stadträte sollen offengelegt werden, die Verwaltung will hierzu die Ehrenordnung ändern. Der FDP und der SÖS/Linke geht das nicht weit genug.
Stuttgart - Die Ehrenordnung des Gemeinderats regelt, in welcher Form seine Mitglieder Geschäftsbeziehungen mit der Stadtverwaltung anzeigen müssen. Eine solche Meldung an den Oberbürgermeister ist ebenso freiwillig wie Berichte über Tätigkeiten als Führungskraft in einem privatrechtlichen Unternehmen. Am Mittwoch schlägt Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) dem Verwaltungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung vor, die Fälle neben dem OB auch dem von der Stadt bestellten Ombudsmann zur Korruptionsvermeidung vorzulegen. Es handele sich um einen „außenstehenden und unabhängigen Rechtsanwalt“.
Darüber gibt es Streit. Dem FDP-Fraktionschef Bernd Klingler geht die Änderung nicht weit genug. „Das verbessert und verändert gar nichts“, betonte Klingler. Er hatte gefordert, alle Stadträte müssten sämtliche Geschäftsverbindungen mit der Stadt offenlegen. Anlass für seinen Antrag war die Debatte um die Einrichtung einer Kindertagesstätte in einem Gebäude des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz. Stadträte meinen, die Verwaltung habe bisher nicht den Eindruck widerlegt, der Politiker habe besonders gute Konditionen erhalten. Die FDP zeigt sich nun verwundert, dass ihr Antrag am Mittwoch nicht öffentlich diskutiert wird. „Mit Transparenz hat das nichts zu tun“, schreibt Bernd Klingler in einem weiteren Antrag, in dem er die Absetzung des Tagesordnungspunkts fordert, sofern er hinter verschlossenen Türen debattiert werden sollte. Außerdem fordert er eine Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamts.
Stadträte sollen über ihre Geschäftsbeziehungen berichten
Die Liberalen bekommen Unterstützung. Auch SÖS/Linke halten die Regelung „für ungenügend, da durch sie eben nicht die von Transparency International geforderte Öffentlichkeit hergestellt“ werde. Wie Klingler verweisen auch die Fraktionsvorsitzenden von SÖS/Linke, Hannes Rockenbauch und Thomas Adler, auf das ihrer Ansicht nach vorbildliche Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen.
Demnach sollen die Stadträte den OB am Jahresende schriftlich über ihre Geschäftsbeziehungen unterrichten. Dabei sollen auch die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien genannt werden. Alle Angaben sollen auf der Internetseite der Landeshauptstadt veröffentlicht werden. So könnten sich die Bürger selbst ein Bild von den Mandatsträgern machen. Die Betroffenen könnten sich im Einzelfall darauf berufen, über alle Funktionen schriftlich Auskunft erteilt zu haben. Stadträte der Freien Wähler, die traditionell selbstständige Unternehmer sind und sich deshalb besonders von der FDP vorgeführt fühlen, haben nun selbst einen Forderungskatalog zur Erhöhung der Transparenz aufgestellt. Er bezieht sich auf den großen Teil jener Stadträte, die nicht selbstständig oder freiberuflich tätig sind, „sondern in politischen Ämtern, Ministerien, Krankenhäusern, gewerkschaftlichen Verbänden, bei freien Trägern oder anderen Institutionen“. Diese stünden ebenfalls oft mit der Stadt in geschäftlichen Verbindungen und hätten mit städtischen Themen zu tun, über die sie auch abstimmten.
Die Freien Wähler wollen deshalb Auskunft über die Arbeitgeber aller Stadtratskollegen und inwieweit diese die kommunalpolitische Tätigkeit ihrer Mitarbeiter unterstützten. Der Fraktionschef Jürgen Zeeb, der als Architekt häufig mit der Stadt zusammenarbeitet und deshalb besonders verärgert über den Vorstoß Klinglers ist, will auch wissen, welcher Stadtrat für das Ehrenamt freigestellt werde, wessen Bezüge dennoch weiter laufen und wer mit Kürzungen leben müsse.