Der Streit im Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat nun dazu geführt, dass der Beisitzer und neu gewählte Stuttgarter Stadtrat Eberhard Brett von seinem Posten zurückgetreten ist.
Stuttgart - Der Streit im Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat nun dazu geführt, dass der Beisitzer und neu gewählte Stuttgarter Stadtrat Eberhard Brett von seinem Posten zurückgetreten ist. Das bestätigte ein Sprecher der Partei der Nachrichtenagentur dpa. Brett hatte sein Amt zunächst nur ruhen lassen wollen. Das sei den anderen Vorstandsmitgliedern nicht genug gewesen. Brett bleibe aber Parteimitglied. „Die Zeichen müssen wieder auf Versöhnung stehen und die Sacharbeit im Vordergrund“, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass vieles bis zum Landesparteitag, der wohl im Herbst stattfinden soll, geklärt werden könne.
Heinrich Fiechtner, Arzt in Stuttgart und ebenfalls seit der Kommunalwahl Neustadtrat, hat laut einem Zeitungsbericht angekündigt, seine Mitgliedschaft im Landesvorstand nicht ruhen zu lassen, wie man das von ihm verlangte. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung, die gestern über den Fall berichtet hatte, wollte sich keiner der beiden äußern.
Während der Sprecher des Landesvorstandes Bernd Kölmel den Fall Fiechtner als laufendes Verfahren bezeichnete, sei bei Brett der Fall klar. Dem Stuttgarter Anwalt war bis Sonntagnachmittag eine Frist zum freiwilligen Parteiaustritt gesetzt worden, die er aber verstreichen ließ. In einer Mail mit Kölmels Adresse wird Brett vorgeworfen, „schon viele Dutzend Male nach Streitereien verbindlich zugesichert“ zu haben, „dass du ab jetzt konstruktiv mitarbeiten wirst und keine Streitereien mehr beginnen wirst oder dich an ihnen beteiligst“.
Freie Wähler wollen „keine Abenteuer eingehen“
Zwei Fragen sind im Zusammenhang mit der parteiinternen Auseinandersetzung aufgetaucht: Was würde mit den Stadtratsmandaten geschehen, falls die beiden der AfD den Rücken kehren würden? Und was sind die Ursachen für den Streit? Die Stadtratsmandate von Fiechtner und Brett sind an die Personen gebunden, nicht an eine Partei. Verließen sie die AfD, hätten sie das Recht, ihr Mandat zurückzugeben. Sie könnten aber auch als Einzelstadträte im Gemeinderat sitzen oder sich einer Fraktion anschließen. Das hat in der laufenden Periode Rose von Stein gemacht – sie wechselte von der FDP zu den Freien Wählern. „Diese Fälle kann man überhaupt nicht vergleichen“, betonte am Dienstag der Fraktionschef der Freien Wähler, Jürgen Zeeb. „Rose von Stein war uns aus ihrer Zeit im Gemeinderat bestens bekannt, wir wussten, was wir an ihr haben.“ Ihre Arbeit sei durch die Wiederwahl vom Bürger bestätigt worden. Zeeb machte deutlich, weder Brett noch Fiechtner im Falle eines Parteiaustritts bei den Freien Wählern aufnehmen zu wollen. „Wir kennen diese Leute nicht und werden deshalb keine Abenteuer eingehen, sondern eine kleine, aber feine Fraktion bleiben.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Klingler kennt keine Berührungsängste. Zwar bestätigten die Vorgänge innerhalb der AfD seine Partei darin, dass es richtig gewesen sei, eine kritische Distanz einzuhalten. Würden Brett und Fiechtner jedoch nicht mehr der Alternative für Deutschland angehören, würde er mit den beiden Stadträten ein Gespräch führen. Am Ende könnte eine Vergrößerung der Fraktion von vier auf fünf oder sechs Mitglieder stehen – oder eben auch nicht. Das müsse auch in der Fraktion besprochen werden.
Landesvorstand sieht Vertrauensbruch
Im Streit zwischen Brett und dem Landesvorstand geht es um einen „konspirativen Kontakt“ des Anwalts zu dem Juristen Elias Mößner, der sich mit der Partei vor verschiedenen Gerichten streitet. In den Unterlagen zum Parteiausschlussverfahren gegen Mößner wird mehrfach aus dessen Korrespondenz zitiert. So schrieb Mößner darin zum Beispiel: „Die Leute haben nicht mal den Mumm, offen zu zeigen, dass sie mich hassen. Das ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu unterbieten. Aber ich tippe mal darauf, dass sich die feigen Sitzpisser Kölmel, Fein, Geiger, Schneider und Rittaler hinter dem Kollektiv verstecken. Outet Euch, Ihr Weicheier!“
Brett soll nun nachgewiesen worden sein, eine Unterlage zur Online-Abstimmung über den Landesparteitag an Mößner weitergeleitet zu haben. Das sei der Vorgangsnummer zu entnehmen, so Kölmel. Die Infos seien nicht geheim, der nachgewiesene „konspirative Kontakt“ des AfD-Anwalts zum direkten Prozessgegner habe aber das Vertrauen in ihnerschüttert.
Brett und Fiechtner sollen zudem die Kommentierung einer angeblichen Unregelmäßigkeit bei der Stellenbesetzung des Geschäftsstellenleiters der Landes-AfD öffentlich gemacht und damit gegen Datenschutzgrundsätze verstoßen haben – allerdings zusammen mit drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Frage nach deren Namen und den Konsequenzen für dieses Trio ließ der AfD-Landesvorstand am Dienstag unbeantwortet.