Ein Antrag der FDP und der Freien Wähler, sich gegen eine Windkraftanlage auf der Buocher Höhe auszusprechen, löst im Winnender Gemeinderat eine kontroverse Debatte aus. Am Ende wird der Antrag angenommen.
Winnenden - Die Situation ist kurios: Winnenden befürwortet seit zwei Jahren offiziell regenerative Energien und explizit die Windkraft, seit Dienstag spricht sich die Stadt aber gegen Windkraftanlagen am Standort Buocher Höhe aus. So lautet ein Antrag der Gemeinderatsfraktionen der FDP und der Freien Wähler (FW), welcher am Dienstag in der Sitzung des Gremiums heftig diskutiert wurde. Anwesend als Zuschauer waren Windkraftgegner aus dem Teilort Breuningsweiler, die sich gegen einen Standort auf der benachbarten Buocher Höhe wehren. Diese bekundeten ihre Sympathien und Antipathien bei einzelnen Wortbeiträgen lautstark.
Lautstarke Bemerkungen aus dem Publikum
So wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Herfurth, der selbst in Breuningsweiler wohnt, mehrfach von Bemerkungen aus den Zuschauerreihen hinter ihm unterbrochen. Dennoch ließ er sich nicht beirren, seinen Standpunkt zu vertreten. Die Stadt habe sich im Juli 2013 mit einer Resolution für regenerative Energien ausgesprochen. Am Standort Hörnle, einem Gebiet bei Hertmannsweiler, das an die Gemarkungen Berglens und Allmersbachs angrenzt, gebe es keine Einwendungen gegen eine Windkraftanlage, im Gegenteil, diese werde allseits befürwortet.
„Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn dann andere gegen unsere Vorhaben sind“, sagte Herfurth. Das Gebiet auf der Buocher Höhe ist eine Exklave der Stadt Waiblingen. Winnenden hätte also nur indirekt eine Möglichkeit, etwas gegen eine Windkraftanlage dort zu unternehmen. „Wir haben viel Geld ausgegeben, um unsere Stadtwerke so aufzustellen, dass sie Strom verkaufen können, auch regenerativ erzeugten. Dazu muss dieser aber auch erzeugt werden“, argumentierte Herfurth. Nahezu überall im Land gebe es Widerstand gegen sogenannte Vorranggebiete für regional bedeutsame Windkraftanlagen. „Wenn diese überall abgelehnt werden, haben wir keine Energie aus Windkraft“, so der SPD-Sprecher.
„Praktiziertes Sankt-Florians-Prinzip“
Christoph Mohr, der Sprecher der Ali-Fraktion, wies zum Teil unter Buh-Rufen aus der Zuhörerschaft darauf hin, dass zum jetzigen Stand der Planungen noch gar nicht entschieden sei, wo eine Windkraftanlage möglich sei. Auch er wies auf das „praktizierte Sankt-Florians-Prinzip“ hin, das Winnenden sicherlich unterstellt werde, wenn der Antrag der FDP und FW so angenommen würde: „Windkraft ja, aber bitte nicht vor der eigenen Haustüre.“
Markus Siegloch (FW) verteidigte den Antrag, den seine Fraktion zusammen mit der FDP gestellt hatte. Der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat solle deren Stimmung und Meinung zu dem Thema bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Planungen wiedergeben. „Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag gestellt. Das ist alles“, sagte Siegloch unter dem Applaus der Zuhörer. Ähnlich sprach sich Jürgen Hägele (FDP) zu dem Antrag aus.
Der Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth appellierte vergeblich an die Räte, die ablehnende Haltung der FDP und Freien Wähler nicht in die Resolution der Stadt aufzunehmen. Schließlich wurde zuerst über den Antrag der Verwaltung abgestimmt, der vorsah, den Antrag der FDP- und FW-Fraktionen zu verwerfen. Diesem stimmten nur sechs Stadträte zu. Mit einer großen Mehrheit wurde dagegen der Antrag der FDP und FW angenommen. Zur Freude des applaudierenden Publikums.