Der Waiblinger Gemeinderat und der Oberbürgermeister sind in der letzten Sitzung des Jahres uneins, wo gespart und wie mehr eingenommen werden kann.
Waiblingen - Keine Spur von Weihnachtsstimmung im Waiblinger Gemeinderat: Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2017 hat es kräftig gefunkt. Zwischen einzelnen Fraktionen, die sich beispielsweise Populismus und Respektlosigkeit vorwarfen, und zwischen dem Gemeinderat und dem Oberbürgermeister, der eindringlich, aber vergebens für eine schrittweise Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer warb.
Verwaltungsvorschlag: stufenweise Erhöhung
„Wir brauchen dringend Mehreinnahmen“, betonte Andreas Hesky. Eine von der SPD-Fraktion beantragte Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 360 auf 380 v. H. zum Jahresbeginn hielt der Rathauschef jedoch für ein falsches Signal angesichts der rekordverdächtigen Gewerbesteuereinnahmen von rund 57 Millionen Euro in 2016 und der für 2017 veranschlagten in Höhe von 53 Millionen Euro.
Stattdessen hatte der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede im Oktober für eine stufenweise Anhebung in Fünfer-Schritten über die kommenden vier Jahre plädiert, so dass im Jahr 2020 ein Hebesatz von 380 v. H. erreicht wäre. Doch die Fraktionen von CDU, FDP und DFB konnten sich gar nicht für eine Erhöhung erwärmen. „Das ist eine Stellschraube, an der wir jetzt noch nicht drehen müssen“, argumentierte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Kasper. Der SPD-Antrag wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt.
Mit seiner Anregung, zudem über seinen Vorschlag abzustimmen, erlitt auch Hesky Schiffbruch. „Hier wird nur über Anträge abgestimmt, die bis 16. November eingegangen sind“, so Kasper. „Bei Ihrem Vorschlag handelt es sich um eine Stellungnahme der Verwaltung, nicht um einen Antrag“, lehnte auch Alfonso Fazio von der Alternativen Liste (Ali) Heskys Ansinnen ab. Der kündigte an, künftig werde die Verwaltung auch Anträge stellen. Der Vorstoß der Verwaltung, den Hebesatz für die Grundsteuer schrittweise zu erhöhen, wurde ebenfalls von einer Mehrheit abgelehnt.
Äußerst knapp – mit 17 Pro- und 16 Kontra-Stimmen – ging die Abstimmung über den DFB-Antrag zu den Kindergartengebühren aus. Die DFB-Fraktion hatte beantragt, diese zum 1. Januar 2017 so zu erhöhen, dass der Deckungsgrad durch die Elterngebühren, der derzeit bei 7,7 Prozent liegt, auf neun Prozent steigt. Im Jahr 2018 soll er dann bei zehn Prozent liegen. Während die CDU-Fraktion den Vorschlag für „gerecht und ausgewogen“ hielt, argumentierte Roland Wied (SPD), die so generierten Mehreinnahmen von 380 000 beziehungsweise 600 000 Euro seien für den Haushalt „Peanuts“, nicht aber für die Eltern.
Den alljährlich wiederkehrenden Antrag der Ali-Fraktion, komplett auf Kindergartengebühren zu verzichten, bezeichnet Wied als „typischen“ Ali-Antrag: „populäre Forderungen erheben, aber sich die Finger nicht schmutzig machen“. Seine SPD-Fraktion wiederum hatte beantragt, die Kindergartengebühren der untersten Einkommensgruppe um die Hälfte zu reduzieren, die der beiden nächsthöheren um 25 Prozent zu verringern. Zudem sollten für Eltern im oberen Einkommensbereich weitere Stufen eingeführt werden. Der Antrag scheiterte.
Diskussionen um den Bahnhofsvorplatz
Heftige Diskussionen löste der interfraktionelle Antrag von FDP, CDU und DFB aus, die beschlossenen Umgestaltungsmaßnahmen am Bahnhofsvorplatz zu streichen. „Wo sparen, wenn nicht da?“, sagte dazu der DFB-Fraktionsvorsitzende Wilfried Jasper. „Ihr Ansinnen, Geld zu sparen, in allen Ehren“, sagte der OB, „aber das ist ein falsches Signal an die Verwaltung, die seit Monaten daran arbeitet. Verweisen Sie die Maßnahme zurück in den Ausschuss.“ Seine Bitte jedoch fand kein Gehör. Letztlich stimmte eine Mehrheit von 18 zu 15 Räten für den Antrag, die mit 330 000 Euro veranschlagte Umgestaltung zu streichen – mit dem Zusatz, der in dem Bereich geplante Biketower, ein Parkhaus für Fahrräder, sei davon nicht betroffen.
Die Anträge der Ali-Fraktion, die Mittel für die im Zuge der Gartenschau geplanten Remskuben und die Kunstlichtung in der Talaue zu streichen, fanden keine Mehrheit. Auch deshalb verweigerte die Ali-Fraktion letzten Endes ihre Zustimmung zum Haushaltsplan für das Jahr 2017.