Die Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten zum Generalbundesanwalt scheint so gut wie sicher. Dabei hatte es lange Querelen gegeben.
Stuttgart - Die Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten und FDP-Mitglieds Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ist trotz einiger Querelen so gut wie durch. Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht nach dpa-Informationen davon aus, dass der Bundesrat die Personalie am Freitag durchwinkt. „Es wird eine Mehrheit auch mit SPD-Ländern geben“, hieß es am Mittwoch aus Berliner Regierungskreisen. Sogar eine einstimmige Entscheidung sei möglich.
Vor zwei Wochen hatten sich mehrere SPD-regierte Bundesländer noch gegen die bereits vom Bundeskabinett gebilligte Personalie gesperrt. Im Rechtsausschuss des Bundesrates wurde bemängelt, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe die Länder nicht ausreichend informiert und einbezogen. Das habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nun nachgeholt, hieß es in den Kreisen.
Kritik an fachlicher Qualifikation
Auch der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) rechnet fest damit, dass der Bundesrat Schmalzls Ernennung zustimmt. „Ich sehe der Wahl mit positiver Erwartung entgegen“, sagte Stickelberger der dpa. Die Enthaltung seines Landes vor zwei Wochen im Rechtsausschuss begründete er so: „Die Bundesjustizministerin hat sich nicht um Rückhalt bemüht.“ Schmalzl soll Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September in Ruhestand geht. Zuletzt hatte es auch Kritik aus dem Kreis der Generalstaatsanwälte der Länder an Schmalzls fachlicher Qualifikation gegeben. Auch Harms hatte die Personalie kritisiert.
Wie der „Stern“ berichtet, hat Schmalzl in beiden juristischen Staatsprüfungen nur die Note „befriedigend“ erreicht, was eigentlich nicht für Spitzenämter in der Justiz reiche. Zudem habe der 46-Jährige in seiner gesamten Beamtenlaufbahn nur drei Monate als Staatsanwalt amtiert, als er im Jahr 2000 zu der Anklagebehörde in Stuttgart abgeordnet war.
Fünf Jahre im Justizministerium
Die fachliche Kritik an dem früheren Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz teile er nicht, sagte Stickelberger. „Er hat den Verfassungsschutz in vorbildlicher Weise geleitet und macht sein Amt im Regierungspräsidium ordentlich.“ Für das Amt des Generalbundesanwalts seien Führungsqualitäten gefragt und weniger die juristische Kleinarbeit, betonte der Minister.
Vor seinem Wechsel zum Verfassungsschutz leitete der gebürtige Würzburger fünf Jahre lang die Zentralstelle im Justizministerium in Stuttgart. Von 2005 bis 2007 war er dann Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz und hat in dieser Zeit Erfahrungen bei der Bekämpfung vom islamistischem Terrorismus und Extremismus gesammelt. Seit Anfang 2008 leitet er das Stuttgarter Regierungspräsidium, das mit 2800 Mitarbeitern zu den größten in Deutschland gehört.