ExklusivGeneralstaatsanwalt weist Beschwerde ab Keine Ermittlungen gegen Ex-Oberstaatsanwalt Häußler

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Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler muss weiterhin keine Ermittlungen wegen seiner Rolle beim Polizeieinsatz gegen S21-Gegner im Schlossgarten befürchten.

Gegen den Ex-Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler liegen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft keine ausreichenden Anhaltspunkte für Ermittlungen wegen des „schwarzen Donnerstags“ vor. Foto: dpa
Gegen den Ex-Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler liegen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft keine ausreichenden Anhaltspunkte für Ermittlungen wegen des „schwarzen Donnerstags“ vor.Foto: dpa

Stuttgart - Gegen den früheren Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wird wohl nicht wegen des „schwarzen Donnerstags“ ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat jetzt eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heidelberg zurückgewiesen, kein Verfahren gegen den einst für Politiker zuständigen Chefermittler Bernhard Häußler einzuleiten. Dies teilte ein Behördensprecher der StZ mit. Die Beschwerde war von der Anwältin eines der durch den Wasserwerfereinsatz Verletzten erhoben worden.

Nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Häußler “wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt durch Unterlassen strafbar gemacht haben könnte”. So deute nichts darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt, an dem die Verletzung von Demonstranten noch hätte abgewendet werden können, “gezielte Wasserstöße unmittelbar gegen Personen” wahrgenommen habe. Unabhängig davon habe der Oberstaatsanwalt keine “Garantenstellung” dafür gehabt, etwaige Straftaten durch Polizeibeamte aktiv zu verhindern. Er sei nämlich nicht mit “präventiv-polizeilichen Befugnissen ausgestattet” gewesen. Darauf hatte auch die auf Betreiben von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eingeschaltete Staatsanwaltschaft Heidelberg abgehoben, als sie die Aufnahme von Ermittlungen ablehnte.

Auch für eine mögliche Strafvereitelung im Amt liegen laut der Generalstaatsanwaltschaft “keine Anhaltspunkte” vor. Schließlich habe er nur wenige Tage nach dem Polizeieinsatz eine Überprüfung von Verantwortlichen der Stuttgarter Polizei mit Blick auf mögliche Körperverletzung im Amt veranlasst. Er sah jedoch keinen Anlass, gegen den Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf zu ermitteln; das Verfahren gegen diesen kam erst kürzlich in Gang. Häußler hatte Stumpf während des gesamten Einsatzes begleitet. Im Wasserwerferprozess hatte die Vorsitzende Richterin die Rolle der beiden kritisch angesprochen. Inwieweit dies bei der Prüfung der Beschwerde berücksichtigt wurde, sagte die Generalstaatsanwaltschaft nicht.

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11 KommentareKommentar schreiben

Filz: Eine Krähe......

Justizskandal: Richterin Haußmann brach den Wasserwerferprozess kurzerhand ab, als es umgemütlich wurde, obwohl noch nicht alle Zeugen vernommen worden waren. Häußler hat absichtlich weggesehen (wie er selbst bei seiner Zeugenvernehmung sagte), damit er nicht zu viel mitbekam. Wo sind wir eigentlich? Ach ja, in einer Bananenrepublik - nix anderes ist das hier.

Hans Sachs: Hans Sachs war Oberstaatsanwalt in Nürnberg und saß immer fesch gekleidet und mit Fliege in Robert Lembckes Rateteam bei "Was bin ich?" - ältere Zeitgenossen werden sich erinnern. Was hat das mit Stuttgart 21 zu tun? Hans Sachs war ein sympathischer Mann.

Klientelismus ...: ist das Zauberwort ... die beteiligten verfilzten Damen und Herren nennen das Ganze gerne "Demokratie", damit sie sich dabei richtig gut fühlen können - finanziell und ideell - ersteres auf Kosten des Steuerzahlers, letzteres aufgrund einer verkommenen Moral.

Warum wundert mich das gar nicht?: Bei der BW Justiz geht es meistens nur darum, den ensprechenden Gegner fertig zu machen und die Politkerklientel zu schonen. Der Versuch Recht zu sprechen steht da meist in der zweiten Reihe. Wer sich da weiterbilden möchte schaue bei "Politische Justiz in unserem Lande" nach. Mit Vorwort von Herta Däubler-Gmehlin (ehem. Bundesjustizministerin).

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