Winfried Kretschmann erwartet von seiner Partei, dass sie sich nicht gegen den von Bund und Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis 2022 stellt.
Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hat seine Partei davor gewarnt, den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 abzulehnen. Zum einen sei die Vereinbarung ein epochaler Sieg für seine Partei, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zum anderen würden die Grünen mit einer Ablehnung ihrer Mehrheitsfähigkeit schaden: „Dann bremsen wir uns selbst aus auf dem Weg hin zur führenden politischen Kraft in Deutschland.“ Ein Sonderparteitag soll in zwei Wochen in Berlin entscheiden, ob die Grünen das Ausstiegsgesetz mittragen.
Ein Nein wäre nach Worten Kretschmanns ein Akt der Selbstbeschränkung: „Damit würden wir uns im Oppositionsgestus einmauern.“ Wenn man ein Land gestalten wolle, genüge es nicht, schlechte Entwicklungen zu verhindern. „Man muss auch führen wollen“, mahnte der erste grüne Ministerpräsident. Der erzielte Konsens zähle weit mehr als das ursprüngliche Ziel seiner Partei, bis zum Jahr 2017 aus der Atomkraft auszusteigen, sagte Kretschmann laut Vorabbericht: „Nun ist der Ausstieg unumkehrbar, weil fast alle mitmachen.“ Dem widersprach die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn. „Ich wünsche mir einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Auch sei der Atomausstieg juristisch nicht unumkehrbar. „Wenn im Herbst 2021 Bundestagswahl ist und direkt danach sechs Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen, könnte die Versuchung groß sein, diesen Beschluss doch wieder zurückzunehmen“, sagte Höhn. Der Grünen-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Robert Habeck, sagte der Zeitung, ein Ausstieg 2017 sei machbar. Nach einer Verabschiedung des Atomgesetzes könnten die Grünen den Ausstieg aber nicht mehr beschleunigen, selbst wenn sie bei der Bundestagswahl 2013 an die Regierung kämen.