Gericht zum „Schwarzen Donnerstag“ Einsatz der Polizei war rechtswidrig

Von red/dpa 

Der harte Einsatz der Polizei am 30. September 2010 war laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtswidrig. Mit dem Gerichtsentscheid steigt die Chance der sieben Kläger auf Schadenersatz.

Mit Wasserwerfern waren die Beamten am „Schwarzen Donnerstag“  gegen die Demonstranten vorgegangen. (Archivfoto) Foto: dpa
Mit Wasserwerfern waren die Beamten am „Schwarzen Donnerstag“ gegen die Demonstranten vorgegangen. (Archivfoto)Foto: dpa

Stuttgart - Nun ist es amtlich: Der überharte Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen Stuttgart-21-Demonstranten mit weit mehr als 100 Verletzen war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich rechtlich gesehen um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch. Für ein Vorgehen der Polizei gegen Versammlungen gebe es hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten natürlich einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Schon während der Verhandlung hatte das Gericht zudem erklärt, da sei wohl „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“ worden.

Das Land werde die Entscheidung „akzeptieren“, ließ der heutige Innenminister Reinhold Gall (SPD) mitteilen. „Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Der Einsatz im Herbst 2010 lief noch unter der Regie der CDU/FDP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Ob und wie sehr dieser auf einen harten Einsatz drängte, daran beißt sich der inzwischen zweite Untersuchungsausschuss des Landtags die Zähne aus.

Chancen der Opfer auf Schadenersatz steigt

Geklagt hatten sieben Opfer von damals, sechs Männer und eine Frau, darunter der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der am „Schwarzen Donnerstag“ nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Ein Foto, wie er am 30. September 2010 gestützt auf Helfer den Stuttgarter Schlossgarten verletzt, ging damals um die Welt.

Mit der Entscheidung des Gerichts steigen nun die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann - am Mittwoch sichtlich zufrieden mit der Entscheidung - hofft für seine Mandanten auf eine außergerichtliche Einigung. Man warte auf Signale vom Land. Ansonsten sei der erneute Gang vors Gericht vorgezeichnet. Für Wagner wolle er eine Summe von 100.000 Euro ansetzen. „Wir sind ja nicht in Amerika“, wo es um ganz andere Summen gehe.

“Guter Tag für die Demokratie“

Wagner selbst sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“ und hofft zudem auf eine „ehrliche Entschuldigung des Landes beim Volk“ für das überharte und nun auch unrechtmäßige Vorgehen der Polizei.

Beim Polizeieinsatz am 30. September 2010 waren weit mehr als 100 Menschen durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt worden. Tausende Demonstranten waren in den Park geströmt, als dieser für die ersten Baumrodungen im Zuge des Umbaus am Hauptbahnhof geräumt werden sollten. Der „Schwarze Donnerstag“ gilt als Symbol für den jahrelangen Kampf gegen das milliardenschwere Bahnprojekt, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof laut Bahn bis 2021 in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut wird.

 

186 Kommentare Kommentar schreiben

Verjährung:: leider sind viele "bestrafungsfähige" Strafsachen nach 5 Jahren verjährt. Irgendwie hat es schon ein G'schmäckle, dass es genau diese Frist gebraucht hat, bis das Urteil gefällt wurde. ABER: soviel ich weiss verjährt schwere Körperverletzung erst nach 10 Jahren. Genug Zeit also, diejenigen die dieses Unrecht nicht verhindert haben zivilrechtlich zur Kasse zu bitten und Schadensersatz für körperliche Schmerzen und psychische Pein einzufordern. Die für die Verantwortlichen richtig kostspielen Prozesse beginnen jetzt erst.

Werter Herr Rupert ++: Bevor sie, ganz im Stile der Gegnerschaft, schon wieder Verschwörungstheorien spinnen, sollten sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass gerade auf der Grundlage dieses Urteiles die "Geschädigten" jetzt erst die rechtliche Möglichkeiten haben Schadenersatz einzufordern! ++ Dazu hat auch bereits ein Rechtsanwalt bemerkt, das man hofft sich außergerichtlich zu einigen ! +++ Man sollte sich halt erst mal über unser Rechtssystem und Strafprozessordnung informieren , bevor man ist und schon wieder ein "G'schmäckle " ausmacht !

Irreführung: Herren Maier/Stephan/Anselm-Kruse/Biberle. Ihr Versuch, kurz vor den Landtagswahlen das Thema S21 vollendes unter den Teppich zu kehren, ist gescheitert. Sie wissen vielleicht, dass S21 nicht durchfinanziert ist, dass für weite Teile noch immer Baugenehmigungen fehlen, dass das Thema Leistungsfähigkeit (4. Bürgerbegehren) im Gemeinderat immer noch auf der Agenda steht, und dass die Emails von Gönner noch ausgewertet werden.

Ihr Versuch, kurz vor den Landtagswahlen das Thema S21 vollendes unter den Teppich zu kehren, ist gescheitert. S: BItte wie Herr Renz ? -- Wo und Wie kehren wir (die Erwähnten) etwas unter den Teppich?---- Guter Mann ,dies ist ein Forum für jedermann, in dem auch jederman nach den Regeln der StZ seine Meinung über S 21 kund tun kann und genau das machen wir !! -- Sie sollten mal langsam wieder runterfahren , denn vor lauter Hass auf das Projekt ist ihre blühende Phantasie schon in ein gefährliches Stadium gekommen !

*Konfliktforschung-21* = objektiv nachvollziehbar / *Scheingefechte-21* = subjektiv motivierte Ablenkungsmanöver: zum Thema Konfliktforschung und Streitkultur ein interessantes Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Rainer Rothfuß (Uni Tübingen). ______________________________________________________________________________________ Themen: *Konfliktforschung-21* +++ CROwd-finanzierter Journalismus +++ über die wahre Situation bei unseren europäischen Nachbarn +++ Zeit zur bewußten Reflektion von Ereignissen +++ Mut zu einer neuen Debatten-Kultur +++ https://www.youtube.com/watch?v=emvzaJw_k34

Herr Cronauge ..: ....und was wollen sie mir denn jetzt mitteilen ?

was ich ihnen denn so alles mitteilen wollte: Ihre eigenen Worte: "Sie sollten mal langsam wieder runter-fahren". Dabei gewährt uns Herr Prof. Dr. Rainer Rothfuß (Uni Tübingen) einen erhellenden Blick über den eigenen Gartenzaun hinweg.

Wie sagte doch der Herr MP: "Dr Käs isch gessa".

Wie passt das jetzt zum aktuellen Thema?: Richtig Herr Stephan, gar nicht

Komisch: Also irgendwie verstehe ich nicht, dass, wenn man doch das Urteil akzeptiert, d'r Käs gessa isch, ein Schlußstrich gezogen wurde und S21 doch gebaut wird, warum man sich dann hier auf Seiten der S21-Jubler so die Finger wund schreibt und zum Teil mir Schaum vor dem Mund Tiraden in alle Richtungen abfeuert. Wenn So wäre wie selbst behauptet, müsste doch keiner hier solch einen Aufstand machen, oder? Wo liegt denn das Problem? AUßerdem kann ich nicht nachvollziehen, das man den Gegner pauschal unterstellt, sich über Urteile zu echauffieren, dann aber selbst in diesem Falle dem Richter die Qualifiktion abspricht, der dem linken Mainstream verfallen zu sein scheint und man sofort Staat, Recht, Ordnung, Verfassung und was weiß ich alles in Gefahr sieht und Missbracu an jeder Ecke vermutet. Liebe S21-Freunde. Das ist ganz schön, na wie soll ich sagen... seltsam!

Ach Herr Schmidt +++: Wer schreibt denn sich hier die Finger wund, das sind doch in erster Linie ihre Mitstreiter, Renz, Jakob , Burghart , und Konsorten ! ++ Sie selber schreiben ja auch außer ihrer Eingangsfrage im Schwerpunkt um dieses Urteil weiter und regen sich auf das man ihre Kollegen echauffiert ,was soll denn dann ihre Kritik ?+++ Aber wie es halt so ist, wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe !

Ach Herr Kruse: wie immer das selbe von Ihnen. Haben Sie nichts neues zu berichten? PS: Ich rege mich nicht auf, ich bin nur befremdet.

Gute Idee : Eine Versammlung hat mehr Rechte als ein staatlich eingesetztes Mittel , welches von der Partei geführt wurde ,dass vom Volk gewählt war.

Oh Moses Ewald,: mich freut es, dass Sie wieder gesund sind.

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