AOK-Chef Johannes Bauernfeind wirft dem Minister vor, die Lasten steigender Gesundheitskosten einseitig bei den Beitragszahlenden abzuladen.
Die AOK-Baden-Württemberg übt vehemente Kritik an den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Empfehlungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Johannes Bauernfeind, der Chef der Südwest-AOK, sagte unserer Zeitung, die vom Minister vorgelegten Punkte seien „eine politische Bankrotterklärung“ und würden dem Anspruch einer dauerhaften Stabilisierung der GKV-Finanzen nicht gerecht.
Lauterbach schließt moderat steigende Beiträge nicht aus
Lauterbach hatte im Wesentlichen eine Liste der von ihm ohnehin geplanten Gesetzgebungsmaßnahmen vorgelegt, darunter die Krankenhausreform, die Notfallreform und das Digitalgesetz mit der Einführung der elektronischen Patientenakte. Zudem verwies Lauterbach auf den Koalitionsvertrag, der eine dauerhafte Anhebung der Bundesmittel vorsieht, sobald die Rahmenbedingungen der Haushaltspolitik dies zuließen. „Moderat steigende Beiträge“ hatte Lauterbach nicht ausgeschlossen und dies mit den Kosten des medizinischen Fortschritts und dem wachsenden Behandlungsbedarf einer alternden Bevölkerung begründet.
AOK sieht sozialen Frieden gefährdet
„Die ordnungspolitisch dringend gebotenen Entlastungen der GKV bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende aufgrund der Haushaltslage auszusitzen und dafür weitere Beitragserhöhungen einzuplanen, ist aber kein nachhaltiges Rezept für gesunde GKV-Finanzen“, sagte Bauernfeind unserer Zeitung. Dies gefährde den sozialen Frieden. Die Belastungen steigender Gesundheitsausgaben würden „wieder einmal bei den Beitragszahlenden abgeladen“.