Die Affäre um die Besoldung der Ersten Beigeordneten von Göppingen ist beigelegt. Der Gemeinderat billigt ihr mit großer Mehrheit ein höheres Gehalt zu.

Göppingen - Die Göppinger Sozialbürgermeisterin Gabriele Zull (parteilos) erhält nun doch mehr Geld. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit der Höhergruppierung der Ersten Beigeordneten von der Beamtenbesoldungstufe B 4 nach B 5 zugestimmt und damit seinen eigenen, erst ein Jahr alten Beschluss korrigiert. Auch die SPD, die sich enthielt beziehungsweise dagegen stimmte (Herbert Schweikardt), wollte dies nicht als Kritik an Zulls Person verstanden wissen. Ihre Arbeit sei „absolut super“, sagte der Fraktionsvorsitzende Armin Roos. Die SPD habe jedoch größte Probleme, einer juristisch fragwürdigen Vorlage zuzustimmen.

 

Verzwickte Rechtslage

Eigentlich ist eine Höhergruppierung während der laufenden achtjährigen Amtsperiode nämlich gar nicht zulässig, es sei denn, der Aufgabenbereich nimmt stark zu oder der ursprüngliche Gemeinderatsbeschluss ist nicht sachgerecht gewesen. Mit Letzterem hatte der Oberbürgermeister Guido Till (parteilos) argumentiert, als er vor der Sommerpause Zulls Höhergruppierung beantragte. „Das war eine Beleidigung des Gremiums“, schimpfte Roos. Schließlich habe sich der Gemeinderat vor einem Jahr mit guten Argumenten dafür entschieden, Zull im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Jürgen Lämmle (SPD) nicht nach B 5, sondern zunächst nur nach B 4 zu bezahlen. Die Juristen seiner Partei seien auch jetzt noch davon überzeugt, dass dem Gemeinderat diese Wahlfreiheit zustehe, zumal Till in seiner damaligen Vorlage zwar klar für B 5 votiert hatte, aber auch B 4 nicht ausgeschlossen hatte.

Keine Schuldzuweisung

Hatte der Oberbürgermeister damals seinen Gemeinderat einfach nur falsch informiert? Bei der nichtöffentlichen Vorberatung in der vergangenen Woche soll Till dies laut dem Linken-Stadtrat Christian Stähle eingeräumt haben. In öffentlicher Sitzung sagte der OB dazu nichts. Und die bürgerlichen Fraktionen wollten ihrem wahlkämpfenden Rathauschef nun auch kein öffentliches Geständnis abverlangen. „Wem würde es denn helfen, jetzt noch einen Schuldigen auszumachen“?, fragte der CDU-Fraktionschef Felix Gerber.

Was verdienen Führungskräfte im Kreis?

Städtisch
B 5 statt B 4, das heißt für Gabriele Zull 7928,50 statt 7457,50 Euro im Monat. Der Baubürgermeister Olav Brinker bezieht weiter B 4, OB Guido Till erhält B 7, das sind 8805,94 Euro im Monat.

Polizeilich
Deutlich darunter liegt der Chef der Polizeidirektion. Er verdient 5033,77 Euro plus Polizeizulage. Auf so ein A-16-Gehalt kommen auch Direktoren von Gymnasien oder ein Dekan.

Klinisch
Der Chef der kreiseigenen Alb-Fils-Kliniken, Professor Jörg Martin, verdient rund 200 000 Euro im Jahr. Das ist mehr als das B-7-Gehalt des Landrats Edgar Wolff, aber nur gut halb so hoch wie das des Kollegen an den Stuttgarter Kliniken.

Goldig
Die drei Vorstände der Kreissparkasse erhalten laut dem Geschäftsbericht zusammen 915 000 Euro. Ihr Gehalt richtet sich nach den Vorgaben des Sparkassenverbands.

Privat
In der freien Wirtschaft wird oft weitaus mehr bezahlt. Bei Schuler, Göppingens größtem Betrieb, kassierte der vierköpfige Vorstand 2011 zusammen rund 3,2 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr war das eine Verdopplung.

Sportlich
Beim Fußball gibt es Millionäre. Und beim Handball? Wer bei Frisch Auf in der Profimannschaft aufläuft, erhält nach Schätzungen zwischen 70 000 und 140 000 Euro im Jahr.