Griechenland läuft die Zeit davon. Die Geldnot wird immer prekärer. Bei den Verhandlungen mit den Geldgebern scheint es aber noch rechtzeitig vor dem Eurofinanzminister-Treffen am Montag Bewegung zu geben.
Athen - Entgegen ihrer vollmundigen Wahlversprechen denkt die Regierung in Athen nun doch über schärfere Sparmaßnahmen nach. Dies ist aus gut informierten Kreisen des Finanzministeriums zu hören. Noch sei aber alles im Fluss. Von einer Kehrtwende will die griechische Regierung aber offiziell nichts wissen. Bei den entscheidenden Verhandlungen zwischen Athen und den Experten der Geldgeber in Brüssel über die umstrittene Reformliste für das schuldengeplagte Land sollen nun Steuern im Tourismusbereich und für die Vermögenden des Landes in den Vordergrund rücken.
Der Tourismus ist für Griechenland von enormer Bedeutung. Höhere Abgaben treffen deshalb auf großen Widerstand. Unter anderem ist im Gespräch, auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung zu erheben. In Cafés, Tavernen oder Restaurants Kaffee zu trinken oder etwas zu verzehren ebenso wie Andenken zu kaufen, könnte mit Sondersteuern von drei bis sechs Prozent belegt werden.
Auch Großverdiener wie Reeder und andere Unternehmer, die eine Yacht besitzen, ein Schwimmbad haben oder in Häusern und Vilas wohnen, sollen härter besteuert werden. Offensichtlich soll auch das Wahlversprechen, die Immobilien-Sondersteuer abzuschaffen gebrochen werden, zumindest für dieses Jahr. Zudem soll auch eine Sondersteuer auf Einkommen bleiben und für diejenigen, die mehr als 30 000 Euro jährlich verdienen, erhöht werden. Die Rede ist von bis zu sechs oder sogar zehn Prozent.
Schmuggel von Treibstoff und Tabak soll gebremst werden
Athen sei auch bereit, zu einer umfangreichen Änderung der Mehrwertsteuersatzes zuzustimmen. Dabei geht es darum, den Höchststeuersatz von 23 Prozent abzuschaffen, aber zugleich auch niedrigere Sätze, die auf viele Produkte erhoben werden. Im Gegenzug könne es einen einheitlichen Höchstsatz von 15 bis 18 Prozent geben. Dies sei aber keine „beschlossene Sache“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Besonders hohe Einnahmen sollen, wie bereits bekannt, die Bekämpfung des Schmuggels von Treibstoff und Tabak bringen, es wird von 250 Millionen Euro ausgegangen. Schließlich sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Privatisierung von Häfen und Flughäfen des Landes in die Staatskassen fließen.
Um die akute Geldnot Athens vorerst abzuwenden, sei es besonders wichtig, bei dem Eurofinanzminister-Treffen an diesem Montag Fortschritte präsentieren zu können, hieß es aus Athen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der griechische Premier Alexis Tsipras sprachen am Mittwoch über Reformen bei den Renten und auf dem Arbeitsmarkt. Die Rentenreform gilt als einer der Stolpersteine auf dem Weg zu einem umfassenden Paket, ohne das blockierte Geldgeber-Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht nach Athen fließen können.
Am Mittwoch gelang es Athen erneut, pünktlich 200 Millionen Euro Zinsen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen. Schwieriger wird dagegen nach Angaben aus Regierungskreisen die Schulden-Tilgung an den IWF in Höhe von gut 756 Millionen Euro, die am 12. Mai fällig werde. Am 8. und am 15. Mai muss Athen zudem kurzfristige Schuldtitel über 1,4 Milliarden Euro refinanzieren. Am Mittwoch gelang es bereits, kurzfristig insgesamt 875 Millionen Euro aufzunehmen.