Bezahlbarer Wohnraum – das will die Große Koalition per Gesetz möglich machen. Demnach sollen in Regionen mit Wohnungsmangel der Anstieg der Mieten begrenzt und die Rechte von Mietern gestärkt werden.
Stuttgart/Berlin - Bezahlbarer Wohnraum – das will die Große Koalition per Gesetz möglich machen. Demnach sollen in Regionen mit Wohnungsmangel der Anstieg der Mieten begrenzt und die Rechte von Mietern gestärkt werden. Der Widerstand formiert sich umgehend.
Die Mietpreisbremse der kommenden Großen Koalition scheint beschlossene Sache. Per Gesetz soll in Regionen, die vom Wohnungsmangel betroffen sind, der Anstieg der Mieten begrenzt sowie die Rechte der Mieter gestärkt werden. Zudem setzt sich Schwarz-Rot für neue steuerliche Anreize ein. Hiermit wolle man laut eigener Aussage Investoren anlocken, welche Wohnungen bauen und Gebäude energetisch sanieren sollen.
SPD und Union sind sich einig
Beide Parteien wollen mit der Mietpreisbremse die sprunghafte Verteuerung von Wohnraum insbesondere in den Ballungsräumen stoppen. Das vorgelegte Konzept steht allerdings noch unter Finanzvorbehalt. Speziell das Konzept über die Steuerförderung scheint bislang noch nicht ausgefeilt genug, doch die Koalitionsarbeitsgruppe rechnet sich große Chancen bei der Umsetzung des angestrebten Gesetzes aus. Sowohl die Union als auch die SPD haben die Themen Mieten und Wohnungsbau im Wahlkampf propagiert.
Was die Mietpreise in die Höhe treibt
Das Hauptaugenmerk haben die Parteien auf die steigenden Mieten in den Ballungszentren gelegt. In Städten wie Stuttgart, München, Düsseldorf oder Berlin sind die Mietpreise in den letzten Jahren besonders schnell gestiegen. Ebenfalls betroffen sind beliebte Mittel- und Universitätsstädte wie Bamberg, in denen die Preise für Neuvermietungen um bis zu 77% über den im Mietspiegel angegebenen Vergleichsmieten liegen. Als problematisch erweisen sich sowohl das Angebot freier Wohnungen und die dafür verlangten Preise. Bestandsmieten sind von der Kostenexplosion eher weniger betroffen.
Wie angespannt die Situation auf vielen Wohnungsmärkten ist, lässt sich anhand des Beispiels Stuttgart gut demonstrieren. Günstiger Wohnraum ist zur Mangelware geworden, mittlerweile müssen Wohnungssuchende einer aktuellen Untersuchung zufolge 9,20 Euro pro Quadratmeter zahlen. Der Immobilienverband IVD spricht sogar davon, dass Wohnungen mit Mieten unter 1.000 Euro pro Monat in der Innenstadt kaum noch zu finden sind, der Markt sei quasi leergefegt, konstatiert Stephan Kippes vom IVD.
Kritik an der Mietpreisbremse
Dennoch steht der Immobilienverband der geplanten Mietpreisbremse kritisch gegenüber. Mieter würden nicht zwangsläufig entlastet, die nach dem Bestellerprinzip geplante Umlage der Maklerprovision auf den Vermieter könnte auf die Miete aufgeschlagen werden.
So bleibt den Eigentümer bei Wiedervermietungen derzeit ein großer Spielraum in puncto Mietpreise, was zu hohen Preissteigerungen führt. Die Politik will hier eine klare Veränderung schaffen. Per Gesetz soll nun festgelegt werden, dass bei Wiedervermietungen der Besitzer künftig nur noch einen Preis verlangen darf, der höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Erstvermietungen in Neubauten, da sich für Neubauten erst noch ein Vergleichsmaßstab bilden muss. Union und SPD wollen damit verhindern, dass wegen der Regulierung der Wohnungsneubau einbricht.
Mietpreisbremse nicht bundesweit
Die Mietpreisbremse wird allerdings nicht flächendeckend greifen, sondern in Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Städte wie Zwickau benötigen keine Mietpreisbremse, da bei durchschnittlichen Mietpreisen von ca. 4,60 Euro pro Quadratmeter nicht von starken Mietpreiserhöhungen gesprochen werden kann. Überhaupt sind die Mietpreise in Sachsen verglichen mit anderen Bundesländern konkurrenzlos günstig. In Bayern wird selbst in vergleichsweise preiswerten Städten wie Aschaffenburg, wo Wohnungssuchende mit Quadratmeterpreisen von durchschnittlich 6,80 Euro rechnen müssen, deutlich mehr gezahlt. Unangefochtener Spitzenreiter bleibt die bayerische Landeshauptstadt München, in der sich die Angebotspreise der 12-Euro-Marke nähern.
Weitere Verbesserung zum Mieterschutz
Zudem plant die Koalition eine weitere Verbesserung zum Mieterschutz. So soll die sogenannte Kappungsgrenze zugunsten der Mieter verbessert werden. Mieter, welche schon länger in einer Wohnung wohnen, sollen besser vor Preiserhöhungen geschützt werden. Per Gesetz wurde im Frühjahr 2013 festgelegt, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Bestandsmieten in drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen dürfen. Allerdings liegt es in der Verantwortung der Länder, die Kappungsgrenze umzusetzen.