Grün-Rot hat sich geeinigt, in diesem Jahr doch keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will überraschend die Neuverschuldung nun doch schon in diesem Jahr auf Null drücken. Darauf haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) angesichts der weiter sprudelnden Steuereinnahmen geeinigt, wie der Sprecher von Schmid am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa bestätigte.
Einstimmige Unterstützung von der SPD-Fraktion
Schmid hatte am Mittwoch bei der Klausursitzung der SPD in Biberach entsprechende Eckpunkte vorgelegt. Auch 2012 strebt Grün-Rot die schwarze Null an. Ursprünglich wollten Grüne und SPD angesichts des strukturellen Defizits des Landes erst 2020 die Netto-Null erreichen.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte der dpa: „Die SPD-Fraktion unterstützt einstimmig den Konsolidierungskurs des Finanzministers.“ Er fügte hinzu: „Wir erreichen dieses Ziel 2012 nur, wenn wir an einigen Stellen den Gürtel enger schnallen. Da reichen nicht nur die Steuermehreinnahmen. Der Einsparbedarf liegt bei 350 Millionen Euro.“
Die Regierung hatte erst vor kurzem beschlossen, trotz Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro in diesem Jahr noch 560 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Die Opposition von CDU und FDP hatte dies harsch kritisiert.