Realos und Linke wollen Streit über die Flüchtlingspolitik um jeden Preis vermeiden. Agnieszka Brugger, Abgeordnete aus Ravensburg, lobt die Arbeit der Landesregierung.
Stuttgart - Als eine Vertreterin des linken Flügels der Grünen hat sich die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger lobend gegenüber dem flüchtlingspolitischen Kurs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geäußert.
Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob der Kurs des zum Realo-Flügel gehörenden Kretschmann die Grünen in eine neue Zerreißprobe führen könnte. Ein Punkt ist die Frage, ob Baden-Württemberg bereit wäre, drei weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Mehrere Bundesgrüne – darunter Parteichefin Simone Peter oder Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt – lehnen das ab. Aber kein exponierter Grüne ist bisher mit scharfer Kritik an Kretschmann an die Öffentlichkeit getreten.
Kretschmanns Kurs nicht mit Bayern vergleichbar
Auch Brugger erwartet keinen neuen Flügelstreit. „Alle Grünen sind gegen das Konzept der sicheren Herkunftsländer, weil es das individuelle Recht auf Asyl einschränkt. Auch Kretschmann hat mehrfach erklärt, dass er dagegen ist“, sagte Brugger der StZ. Kretschmann habe gesagt, er sei „zu Gesprächen bereit, wenn er die Sinnhaftigkeit des Konzepts“ erkennen könne. Die Sinnhaftigkeit sei aber nicht gegeben, denn die Flüchtlingszahlen aus sicheren Herkunftsländern gingen nicht signifikant zurück. „SPD und CDU betreiben mit den sicheren Ländern eine leere Symbolpolitik, die auf Abschottung setzt“, sagte Brugger.
Die Frage, ob die Kürzung des Taschengeldes bei Flüchtlingen, die ihre Papiere vernichten, nicht ein restriktiver Kurs der Landesregierung sei, wird von Brugger verneint: „Die grün-rote Landesregierung betreibt keine restriktive Flüchtlingspolitik. Sie steht für eine Willkommenskultur.“ Baden-Württemberg habe sich für höhere Aufnahmekapazitäten, eine bessere Betreuung, Sprachförderung und legale Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge eingesetzt. Das sei eine völlig andere Politik als in Bayern, „wo mit Zeltstädten die Roma abgeschreckt werden sollen“. Als Kretschmann 2014 sichere Herkunftsländer mitgetragen habe, da habe er sein „Ja“ an Verbesserungen für Flüchtlinge geknüpft.
Protest kündigt die Grüne Jugend an
Junge Grünen aber sehen die Planspiele Kretschmanns kritischer: „Noch mehr sichere Herkunftsstaaten mit grüner Hilfe? Das wird auf unseren Widerstand treffen“, lässt die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, wissen. Sie warnte Kretschmann vor einem „schäbigen Deal“.
Laut ZDF-Politbarometer ist für eine Mehrheit der Bürger das Thema Flüchtlinge und Asyl das mit Abstand drängendste Problem. 54 Prozent meinen, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften könne, 41 glauben das nicht.