Unruhe hat bei den Landtags-Grünen die Absicht von Agrarminister Bonde ausgelöst, dem Freiburger Abgeordneten Pix das Mandat abzujagen. Fraktionskollegen fordern eine Diskussion, doch die Vorsitzende Sitzmann lehnt das strikt ab.
Stuttgart - Die Absicht von Agrarminister Alexander Bonde, seinem Parteifreund Reinhold Pix bei der Wahl 2016 das Direktmandat im Wahlkreis Freiburg- Ost abzujagen, hat bei den Landtags-Grünen erhebliche Unruhe ausgelöst. Teile der Fraktion empfinden die Kampfkandidatur gegen Pix, der den „Filbinger-Wahlkreis“ 2011 überraschend für die Grünen erobert hatte, als unkollegial und politisch kontraproduktiv. Sie wollen darüber im Kreis der Abgeordneten diskutieren und fordern eine Besprechung in der sogenannten „36er-Runde“, also vertraulich ohne Mitarbeiter. Die Fraktionschefin Edith Sitzmann lehnt dies jedoch kategorisch ab.
Die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch bestätigte der StZ, dass sie eine interne Debatte vorgeschlagen habe. Zuvor sei bei der jüngsten Sitzung in Abwesenheit von Pix eine Diskussion über Bondes Kandidatur angeregt worden. In dem vertraulichen Kreis spreche man regelmäßig über Angelegenheiten von Abgeordneten. Die Breisgauer Abgeordnete Bärbel Mielich unterstützt den Vorschlag. Es gehe um weitaus mehr als die Konkurrenz zweier Männer, der Vorgang strahle auf die gesamte grüne Regierungsarbeit aus, sagte sie der StZ. Das Direktmandat in dem jahrzehntelang von der CDU dominierten CDU-Wahlkreis solle „sinnigerweise von dem verteidigt werden, der es errungen hat“. Es wäre überzeugender, wenn Bonde in einem aussichtsreichen Wahlkreis anträte, den die Grünen noch nicht erobert hätten.
Fraktionschefin strikt gegen Debatte
Die Fraktionsspitze lehnt eine Diskussion über den Vorgang bis jetzt ab. Man achte die unterschiedlichen Rollen von Parteibasis und Fraktion, sagte ein Sprecher: „Wir sind nicht für Kandidaturen innerhalb der Partei zuständig. Wer wo antritt, ist Sache der Kandidaten, und wer gewählt wird, entscheiden die Parteimitglieder vor Ort“. Ebenso wie Sitzmann hält sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann strikt aus der Personalie heraus.
Reinhold Pix sagte der StZ, er erhalte viel Zuspruch von Kollegen, die über Bondes Vorgehen „erschüttert“ seien. Dieses werde als Verstoß gegen einen politischen Kodex empfunden. Er sei „fast erschlagen von der unglaublichen Solidarität, die mir aus anderen Fraktionen entgegenschlägt“. Bonde berichtete hingegen, viele Abgeordnete hätten Verständnis für seine Kandidatur geäußert. Er kandidiere „nicht gegen jemanden“, sondern für seine Heimatstadt Freiburg und den Wahlkreis. Mandate seien „weder Eigentum“, noch gebe es einen Automatismus bei der erneuten Nominierung, betonte der Agrarminister.