Nachdem ein schwarz-grünes Rathausbündnis vor den Etatberatungen in Stuttgart bekannt geworden ist, fordert SÖS-Linke-Plus komplett öffentliche Debatten über den Haushalt. Die Fraktion warnt vor möglichen Imageschäden für den Gemeinderat.
Stuttgart - Der Unmut der kleineren Fraktionen über das schwarz-grüne Bündnis zu den Haushaltsberatungen dauert an. SÖS-Linke-Plus sieht die übrigen Stadträte zu Statisten degradiert und den Ruf des Gemeinderats geschädigt. Eine respektvolle Arbeit auf Augenhöhe sei nicht mehr möglich. Weil die Vereinbarung zwischen CDU und Grünen ermöglicht, mit ihrer Mehrarbeit allein ihre Anträge durchzusetzen, sollte die erste und zweite Etatsitzung öffentlich stattfinden. Die AfD forderte am Donnerstag, die Haushaltsberatungen abzusagen und in der traditionell öffentlichen dritten Lesung am 18. Dezember über den Etat abzustimmen. Der Sprecher der FDP-Gruppe, Matthias Oechsner, sagte: „Das hat ein G’schmäckle, ohne die anderen zu hören, einen Haushalt quasi zu beschließen.“ Weil es aber das gute Recht der Fraktionen sei, sich zu einigen, halte er das Bündnis „für nicht so schlimm“. Er glaube, dass das eine oder andere noch umentschieden werden könne, sofern die Sachargumente stimmten.
SÖS-Linke-Plus fürchtet „Imageschäden“
SÖS-Linke-Plus glaubt, mit öffentlichen Sitzungen können größtmögliche Transparenz erzielt und „mögliche Imageschäden“ infolge des schwarz-grünen Bündnisses vom Gemeinderat abgewendet werden. Zudem sollen die Fraktionschefs von CDU und Grünen öffentlich über den Inhalt ihres Bündnisses berichten und erklären, wie die Vereinbarung „mit der auf Konsens und Dialog ausgelegten süddeutschen Ratsverfassung zu vereinbaren“ sei.
Die Junge Union Stuttgart begrüßt dagegen die Vereinbarung. Sie lasse „auf einen Haushalt mit Konzept und Plan hoffen“. Entscheidend sei, dass der Haushalt „eine deutliche Handschrift der CDU-Fraktion tragen muss“. Vor allem Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur dürften nicht zu kurz kommen. Wichtig sei, das Straßennetz zu optimieren.