In Haushaltsdebatten werden die Redner gerne feierlich und grundsätzlich, manchmal entwickeln sie sogar Visionen – das ist in der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart (VRS) nicht anders. Am Mittwoch waren es aber eher düstere Aussichten, die viele Fraktionen ausmachten.
Stuttgart - In Haushaltsdebatten, wenn es um das finanziell Machbare und politisch Wünschenswerte für das nächste Jahr geht, werden die Redner gerne feierlich und grundsätzlich, manchmal entwickeln sie sogar Visionen – das ist in der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart (VRS) nicht anders. Am Mittwoch waren es aber eher düstere Aussichten, die viele Fraktionen ausmachten, vor allem in den Themen fehlender Wohnraum und Mängel des Nahverkehrs.
Der bisher prognostizierte geringe Zuwachs an Einwohnern in der Region in den kommenden Jahren sei mit der großen Zahl an Flüchtlingen schon heute obsolet, betonten viele Redner. Es müssten deshalb jetzt schnell neue Wohngebiete ausgewiesen werden; wie viel Fläche bebaut werden darf, das bestimmt der Regionalverband. Am deutlichsten wurde Andreas Hesky, der OB von Waiblingen und Regionalrat der Freien Wähler: Der Regionalverband habe bisher dem Schutz der Flächen Vorrang gegeben, jetzt sei es Zeit, das Bremserhäuschen zu verlassen. „Wir riskieren soziale Spannungen, wenn wir den Kommunen nicht bald die Möglichkeit geben, mehr Wohnungen zu bauen“, so Hesky.
CDU will rasch die Wohnungsbau-Zügel lockern
Auch Rainer Ganske (CDU) möchte rasch die Zügel lockern, allerdings nur entlang der Hauptverkehrsachsen und der S-Bahn-Strecken: „Ansonsten handeln wir uns heute die Verkehrsprobleme von morgen ein.“ André Reichel von den Grünen und auch Rainer Ganske forderten ein regionales Bündnis für Wohnen, die Grünen zudem einen Workshop: Dort soll diskutiert werden, wie man flächenschonend und klimagerecht verdichtet bauen kann.
Unzufrieden waren alle Redner mit der Qualität des Bahn-Verkehrs, für den der Regionalverband zuständig ist. Die Zahl der Störungen sei nach wie vor inakzeptabel hoch. Grüne und SPD verlangten einen neuen S-Bahn-Gipfel, die CDU denkt über eine „spanische Lösung“ nach – die Stationen auf der Stammstrecke könnten so umgebaut werden, dass die Züge zwischen zwei Bahnsteigen halten, so dass auf zwei Seiten ein- und ausgestiegen werden kann.
Daneben ritten viele Fraktionen wieder ihre Lieblingsthemen. Die FDP strebt eine Reform der Regionalwahl an und will der Persönlichkeitswahl mehr Raum lassen. Und die Linke wetterte gegen Stuttgart 21 und forderte erneut den Ausstieg.
Regionaldirektorin muss Niederlage einstecken
Ganz en passant hat die Regionaldirektorin Nicola Schelling am Mittwoch eine herbe Niederlage einstecken müssen. Sie wollte zwei neue Stellen für einen Juristen und einen persönlichen Referenten im Haushalt durchbringen, hat aber von CDU, Grünen und SPD schon jetzt eine Absage erhalten – die Notwendigkeit der Stellen sei absolut nicht nachvollziehbar. Harald Raß war vor allem verärgert, weil die Fraktionen vorher nicht einmal in die Überlegungen einbezogen worden waren. Dies war auch schon bei der Geschäftsstelle für die IBA zu beobachten. Man kann diese klare Haltung der drei großen Fraktionen so nicht anders verstehen als einen Tadel für Schelling wegen derer Alleingänge.