Als Ergebnis der Sparpolitik hat die Währungsunion als Ganzes erstmals seit 2008 wieder die Maastricht-Kriterien eingehalten. Griechenland schafft das noch immer nicht, erfüllt aber dennoch die Bedingung für weitere Hilfe.
Brüssel - Während die Arbeitslosenquote weiter auf einem Rekordhoch verharrt, bringt der Sparkurs die Europäische Union wieder in den Bereich der zulässigen Haushaltsdefizite: Nach den Zahlen für das Jahr 2013, welche die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch veröffentlicht hat, beträgt die Neuverschuldung aller 18 Eurostaaten zusammen exakt drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Das entspricht dem Maximalwert der Maastricht-Kriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Im Jahr 2010 hatte das Gesamtdefizit der Währungsunion 6,2 Prozent und damit mehr als doppelt so viel betragen. Im Schnitt der gesamten EU aller 28 Staaten lag der Wert noch höher.
In der Folge hatten auf dem Höhepunkt der Krise mehr als 20 EU-Staaten die Maastricht-Marke gerissen. Auch jetzt würde das durchschnittliche Erreichen des Ziels bedeuten, dass alle Länder aus dem Schneider sind. Doch noch immer geben zehn EU-Staaten mehr aus, als sie dürfen. Es sind Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Kroatien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern. Ein weiteres Sorgenkind der Eurozone, Italien, schaffte es gerade, die Defizitmarke zu erreichen. Den beiden Volkswirtschaften Spanien und Frankreich, die das ursprünglich 2013 hätten erreichen sollen, war vor einem Jahr ein zweijähriger Aufschub gewährt worden. Das schwache Wachstum sollte nicht durch zu rigides Sparen abgewürgt werden, so die Begründung der EU-Kommission damals.
Frankreich hat Sparpaket über 50 Milliarden Euro verabschiedet
Nun ist aber auch die französische Regierung hinter die Vorgaben des langsameren Sparkurses zurückgefallen. Statt eines Defizits von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung verbuchten die Statistiker eine Haushaltslücke in Höhe von 3,8 Prozent. 2015 soll das Dreiprozentziel gerade so erreicht werden. Dafür wurde am Mittwoch im Pariser Kabinett ein Sparpaket für die Jahre 2015 bis 2017 mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro verabschiedet (siehe Wirtschaft Seite 11).
Die Veröffentlichung der Eurostat-Zahlen war vor allem in Griechenland sehnlichst erwartet worden. Denn die anderen Eurostaaten hatten der Athener Regierung im Herbst 2012 weitere Maßnahmen zum Abtragen des Schuldenbergs versprochen, wenn sie 2014 einen ausgeglichenem Haushalt präsentieren sollte. Nun hat es sogar ein Jahr früher einen sogenannten Primärüberschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegeben, was 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.
Welche Erleichterungen bekommt Griechenland nun?
Aber was heißt das, wo Eurostat das aktuelle Haushaltsdefizit doch mit 12,7 Prozent beziffert und damit nur geringfügig kleiner als zu Beginn der Krise? Der EU-Kommissionssprecher Simon O’Connor rechnete vor, dass in diesem Wert sowohl die jährlichen Zinszahlungen als auch „die einmaligen Summen zur Bankenrekapitalisierung“ sowie Beiträge an internationale Finanzinstitutionen enthalten seien. Rechnet man diese Posten heraus ergebe sich jener Primärüberschuss, der „Ausweis eines bemerkenswerten Fortschritts in Griechenland“ sei, wie der Sprecher des aktuellen Währungskommissars Joaquin Almunia sagte.
Nun beginnt offiziell die Diskussion darüber, welche Erleichterungen Griechenland zusätzlich gewährt werden. Darauf hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) gedrungen, da er ohne diese Zusage Zweifel an der langfristigen Zahlungsfähigkeit hegte. Nun ist Athens Gesamtverschuldung auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung hochgeschnellt, die im Jahr 2022 auf 110 Prozent reduziert werden soll. Und das kann nur mit den zugesagten „weiteren Maßnahmen“ gelingen.
Die Kreditlaufzeit könnte auf bis zu 50 Jahre verlängert werden
Als politisches Tabu gilt ein „klassischer Schuldenschnitt“, da die Verluste die europäische Öffentlichkeit treffen würden. Von den 318 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten schuldet Griechenland gut 80 Prozent den Eurostaaten und dem IWF. Deshalb könnte die auf 30 Jahre verlängerte Kreditlaufzeit auf bis zu 50 Jahre gestreckt werden. Dies sei „nicht auszuschließen“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Eurozone der StZ, allerdings gebe es noch „keinerlei Vorentscheidungen hierfür“. Um die jährliche Belastung Athens zu senken, könnten die Zinsen für mehrere Jahre ganz ausgesetzt werden. Eine weitere Stellschraube ist die Zinshöhe, wobei diese nur noch leicht über dem Wert liegt, den die EU-Mitgliedstaaten sowie der Rettungsschirm für Kredite zahlen. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF fordert dem Vernehmen nach, dass man Athen darüber hinaus entgegenkommen soll, doch der Vertreter der Eurozone sagt: „Unter Selbstkostenpreis sehe ich das nicht fallen.“
Die Diskussion ist eröffnet – auch in der Bundesregierung. Und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat unlängst eine Entscheidung für die „zweite Jahreshälfte angekündigt“.