Der Etatentwurf sieht für 2013 in Waldenbuch zahlreiche Investitionen vor. Die Bürger können diese erstmals beeinflussen.
Waldenbuch - In Waldenbuch ändern sich die finanzpolitischen Vorzeichen. Zum ersten Mal können die Bürger die Etatplanung direkt beeinflussen. Damit die komplizierte Materie verständlicher wird, lädt die Stadt am heutigen Donnerstagabend zu einem Meinungsaustausch ein. Bürgermeister Michael Lutz und Kämmerer Werner Kiedaisch stellen die aktuellen Schwerpunkte der Kommunalentwicklung vor und geben Einblicke in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013. Welche Projekte den Einwohnern der Schönbuchstadt besonders wichtig sind und wo sie Investitionsschwerpunkte setzen würden, können sie in einem Fragebogen markieren.
Für all jene, die an der Informationsveranstaltung im Martinuszentrum nicht teilnehmen können, hat die Stadt einen Flyer aufgelegt. Die Broschüre gibt einen Überblick über die Eckdaten der Finanzplanung. Den dazugehörigen Fragebogen finden die Einwohner in den aktuellen Stadtnachrichten. Abgabeschluss ist der 10. Oktober. Mit den ersten Ergebnissen der Bürgerbeteiligung will sich der Gemeinderat am 12. und 13. Oktober bei einer Klausurtagung beschäftigen. Am 23. Oktober wird die Auswertung im Gemeinderat öffentlich vorgestellt.
4,6 Millionen Euro für Investitionen
Bis dahin haben auch die Ratsfraktionen Gelegenheit, sich in die Tiefen des Haushaltsplans vorzuarbeiten und ihre Anträge zu formulieren. Wie sich die Finanzsituation der Kommune 2013 und in den Folgejahren darstellt, ist seit Dienstagabend kein Geheimnis mehr. Die Kämmerei hat Fleißarbeit geleistet und dem Gemeinderat den Entwurf für das Zahlenwerk direkt nach der Sommerpause vorgelegt. Demnach hat der Gesamtetat ein Volumen von rund 23,4 Millionen Euro. Etwa 18,8 Millionen entfallen auf den Verwaltungshaushalt. Für Investitionen sind im Vermögenshaushalt rund 4,6 Millionen Euro eingeplant.
„Das ist eine stolze Plansteigerung um 2,2 Millionen Euro“, sagte Bürgermeister Michael Lutz in seiner Haushaltsrede. 2013 profitiert die Kommune beim Finanzausgleich vom steuerschwächeren Jahr 2011 und die Gewerbesteuereinnahmen bleiben mit 3,5 Millionen voraussichtlich auf einem hohen Niveau. Unter dem Strich ergibt sich im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von knapp 1,3 Millionen Euro, der den geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt zugerechnet werden kann.
Neue Laufbahn im Stadion
Das ist auch gut so, denn die Kommune hat sich für 2013 viel vorgenommen. Zu den wichtigsten Projekten gehören der Umbau und die Erweiterung des Kinderhauses im Pestalozziweg für rund 1,1 Millionen Euro, eine Million Euro fließen in die Altstadtsanierung und mit 650 000 Euro beteiligt sich die Stadt am Ausbau des Kreisverkehrs auf der Gartenstraße. Neu aufgenommen wurde eine Rate von 200 000 Euro für die Erneuerung der Laufbahn im Stadion.
Ohne den Griff in die Rücklagen und neue Kredite kommt die Kommune angesichts des gewaltigen Investitionsvolumens nicht aus. Aus dem Sparstrumpf der Gemeinde werden rund eine Millionen Euro entnommen. Damit nähert sich die Rücklage dem gesetzlich geforderten Mindestbestand. Geschlossen werden muss die restliche Finanzlücke mit einem Darlehen in Höhe von 950 000 Euro.
Ohne Darlehen geht’s nicht
„Mit dem Haushaltsplan 2013 ist nun die Situation eingetreten, dass zur Finanzierung künftiger Investitionen nur noch die Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt und weitere Darlehen zur Verfügung stehen“, verdeutlichte Kämmerer Kiedaisch die Lage. Entsprechend stellt sich die voraussichtliche Schuldenentwicklung bis zum Jahr 2016 dar: Der Kämmerer rechnet mit einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 305 Euro auf 668 Euro.
Rosige Aussichten sind das nicht. „In Anbetracht der Sachlage sollte der Gemeinderat seine restriktive Haltung bei der Festlegung der Steuer- und Gebührensätze überdenken“, empfiehlt der städtische Finanzexperte in seiner Schlussbemerkung zum Etat. Zumindest bei der Gewerbe- und der Grundsteuer wird sich zunächst nichts ändern. „Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 sieht keine Erhöhungen vor“, bekräftigte Michael Lutz. Unter dem Strich aber lautete auch sein Fazit: „Die Finanzlage der Stadt bleibt weiter angespannt.“