Heckler & Koch Oberrichter als seriöses Aushängeschild

Von und Wolfgang Messner 

Im Ruhestand wechselte der Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle zu Heckler & Koch. Nun hat er selbst Ärger mit der Justiz.

 Foto: dapd
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Rottweil - Der Justizminister war voll des Lobes für den scheidenden Präsidenten des Landgerichts Rottweil. "Einsatzbereit, offen, engagiert, menschlich immer geradlinig" - Ulrich Goll (FDP) überschüttete Peter Beyerle geradezu mit Komplimenten, als er ihn im November 2005 in den Ruhestand verabschiedete. Dem Richter mit der "ausgeprägten juristischen Begabung" und der "genauen Kenntnis der Rechtsprechung" sei sein Beruf "wie auf den Leib geschneidert" gewesen, sagte Goll laut der Pressemitteilung des Ministeriums.

Kurz nach der Pensionierung entdeckte der 65-Jährige eine weitere Berufung in sich, die ihm deutlich weniger Ruhm einbrachte: die zum Rüstungsmanager. Zur allgemeinen Verblüffung heuerte der Ruheständler beim Waffenhersteller Heckler & Koch im nahen Oberndorf an. Dort wurde er als Geschäftsführer zuständig für den Bereich Recht, Behördenkontakte, Öffentlichkeitsarbeit und Exportkontrolle. Was sich Heckler & Koch davon versprach, lag auf der Hand: ein seriöseres Aushängeschild hätte sich das mit Imageproblemen kämpfende Unternehmen kaum wünschen können. Halb Rottweil aber rätselte damals, was den angesehenen Juristen zu der zweiten Karriere trieb. Vielleicht war es, ganz banal, das Geld: Ausweislich des im Vorjahr veröffentlichten Geschäftsberichts für 2009 verdienten die drei, zeitweise vier Mitglieder der Geschäftsführung zusammen 3,3 Millionen Euro. Das ist eine andere Gehaltsdimension, als die Justiz sie ihrem Spitzenpersonal bieten kann.

Razzien in Oberndorf

Beyerle selbst kann man dazu nicht befragen, für die Medien ist der einstige Medienbeauftragte inzwischen generell nicht mehr zu sprechen. Das hat damit zu tun, dass sein Arbeitgeber und wohl auch er selbst ins Visier der Justiz geraten ist. Nach Anzeigen des Freiburger Rüstungskritikers Jürgen Grässlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie auf Bestechung. Der Hintergrund: Heckler-&-Koch-Waffen sind in Problemzonen in Mexiko und in Libyen aufgetaucht, wohin sie nie hätten gelangen dürfen. Zweimal gab es deswegen bereits Razzien in Oberndorf. Gegen wen konkret sich das Verfahren richtet, mag die Staatsanwaltschaft nicht verraten. In beiden Anzeigen Grässlins wurde als einer der Verantwortlichen Beyerle benannt, was wegen seines Geschäftsbereichs naheliegt.

Als der "Spiegel" im August 2010 über die Ermittlungen berichtete, wehrte sich der Ex-Gerichtspräsident noch gegen die Vorwürfe. Die seien "absurd" und würden wider besseres Wissen erhoben; im Übrigen sei der mexikanische Markt für das Unternehmen "völlig unbedeutend". Bald darauf verabschiedete er sich vorzeitig bei Heckler & Koch, was mit denErmittlungen angeblich überhaupt nichts zu tun hatte. Statt Beyerle äußerte sich nun eine eigens engagierte Expertin für Krisenkommunikation: Der inzwischen 70-Jährige habe einfach "eine etwas andere Lebensplanung" und das Gefühl gehabt, es sei "Zeit aufzuhören".

Der Fall wurde zum Problem der FDP

Ein ehedem hoher Justizvertreter im Visier der Justiz - das wäre schon heikel genug. Inzwischen wurde der Fall aber auch zum Problem für die Partei des früheren Justizministers, die FDP. Die Staatsanwaltschaft stieß bei der Durchsuchung nämlich auf eine "außergewöhnliche Mail", die sie einen Zusammenhang zwischen einer Parteispende - offenbar an die Liberalen - und einer Exportgenehmigung vermuten lässt. Wie alle Vorwürfe weist Heckler & Koch auch diesen zurück. Hauptempfänger der Gaben aus Oberndorf ist zwar die CDU, die in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 70.000 Euro erhielt. Gezahlt wurden jeweils 10.000 Euro, ab einem Euro mehr hätten die Spenden veröffentlicht werden müssen. Vor allem für den Einsatz des Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordneten und Unionsfraktionschefs Volker Kauder waren die Waffenproduzenten überaus dankbar.

Der habe "immer wieder die Hand über uns gehalten", lobte der Hauptgesellschafter Andreas Heeschen - ein schillernder Geschäftsmann mit Wohnsitz unter anderem in London - im Bundestagswahlkampf 2009, als Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) zusammen mit Kauder und weiteren Abgeordneten aus der Region zu Besuch kam.