Der Gemeinderat hat am Dienstagabend zahlreiche Erhöhungen für Steuern und Gebühren beschlossen. Grundsätzlich waren sich die Gremiumsmitglieder nach der Vorberatung Anfang November zwar einig – der Schlagabtausch war dennoch diesmal fast heftiger.
Hemmingen - Es war fast ein Déjà-vu: Zwei Wochen nach der Vorberatung hat der Hemminger Gemeinderat erneut die Verwaltungsvorlagen zum Haushalt auf den Tisch bekommen. Nun wurde aber noch heftiger debattiert – obwohl sich fast alle Beteiligten im Grundsatz einig waren.
Doch die Pläne, wie das Minus vor allem bei der Gewerbesteuer – Porsche zahlt nun in Wolfsburg – ausgeglichen werden könnten, stießen vor allem der SPD sauer auf. Es müsse gerecht zugehen, monierte Fraktionschef Wolfgang Stehmer. „Wir lassen die Kindergartengebühren horrend ansteigen, aber die Gewerbesteuer kaum.“ Der Kindergartenbesuch solle eigentlich kostenlos sein – was zu Kritik vor allem des CDU-Chefs Walter Bauer führte, der Stehmer wegen der aus seiner Sicht fehlenden Finanzierungsvorschlägen Populismus vorwarf. Stehmer konterte das mit der gescheiterten Nordrandstraße, wodurch man zwei Millionen eingespart habe.
Hin und her gingen die Wortgefechte auch bei den Realsteuern, hier scheiterte die SPD mit dem erneuten Versuch, die Gewerbesteuer auf 380 Punkte zu erhöhen. Der Freie Wähler-Chef Wolfgang Gerlach mahnte, man müsse „sehr, sehr vorsichtig“ sein, denn anders als bei den Grundsteuern – die man auch künftig anheben sollte – liege man da über dem Kreisdurchschnitt. Er kritisierte deshalb auch einen Antrag von Ute Freitag (CDU), die Grundsteuer A nur um 20 statt um 30 Punkte anzuheben.
Wichtig war ihm, wie auch vielen anderen Räten, dass nun die Verwaltung am Zug sei. Dass man an Freiwilligkeitsleistungen spare, darüber sei man einig. „Und vielleicht geht ja der Gemeinderat mit gutem Beispiel voran“, sagte Gerlach, „und verzichtet auf einen Teil seines Salärs.“
Der Haushalt wird das Gremium noch weiter beschäftigen – denn die Erhöhung der bislang günstigen Kindergartengebühr, die die Verwaltung bis 2018 auf den Landesrichtsatz bringen will, wurde nur für 2015 beschlossen. Gegenwind von Bürgern sei aber nicht zu erwarten, so Bürgermeister Thomas Schäfer. Die Elternbeiräte hätten Verständnis gezeigt, sagte er. Ihnen sei bewusst, dass man lange nicht erhöht, beziehungsweise zuletzt gar gesenkt habe.
Das wird teurer in Hemmingen
Realsteuern
Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Anwesen) steigt von 300 auf 330 Punkte, die für Häuser und Bauplätze (B) von 260 auf 300 Punkte. Die Gewerbesteuer erhöht sich um 15 Punkte auf 370.
Betreuung
Die Kindergartengebühr sowie die für den Hort und die Verlässliche Grundschule steigen zum 1. 1. 2015 um je neun Prozent. Für das Essen werden 2,50 Euro statt 2 Euro fällig – die Gemeinde kostet das Essen übrigens 3,90.
Weitere Steuern
Der Ersthund kostet künftig 84 statt 75 Euro, für einen Kampfhund werden 420 statt 372 Euro fällig. Die Vergnügungssteuer erhöht sich von 15 auf 18 Prozent. Zudem gibt es künftig eine Zweitwohnungssteuer. Die Gemeinde rechnet durch sie mit Mehreinnahmen von 20 500 Euro pro Jahr.