Hintergrund zur Klausur der Landes-CDU Durchhalteparolen der Merkel-Freunde

Von Reiner Ruf 

Der Aufstand blieb aus: Bei der Klausur der baden-württembergischen CDU in Kloster Schöntal behielten die Merkel-Freunde in der Flüchtlingsfrage die Oberhand. Noch, muss man hinzufügen.

Streit um den Kurs in der Flüchtlingspolitik  vor barocker Kulisse: Klausur der Landes-CDU in Kloster Schöntal. Foto: dpa
Streit um den Kurs in der Flüchtlingspolitik vor barocker Kulisse: Klausur der Landes-CDU in Kloster Schöntal.Foto: dpa

Kloster Schöntal - Eine geschlagene Stunde währt die Pressekonferenz am Ende der diesjährigen Klausur der Landes-CDU in Kloster Schöntal (Hohenlohekreis). Thomas Strobl, der Chef der Landespartei, und Guido Wolf, der Spitzenkandidat, referieren über dieses und jenes, nur auf Nachfrage jedoch über das Thema der Stunde, die Flüchtlingspolitik. Es geht um die Polizei, die einerseits von Aufgaben entlastet und andererseits personell gestärkt werden soll. Die CDU hat dazu eigens den Bundes-Chef der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Rainer Wendt, aufgeboten, der erwartungsgemäß die Polizeireform von Innenminister Reinhold Gall (SPD) als basisfern verdammt. Es fehlt auch nicht die Kritik an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), für den im CDU-Wahlkampf die Rolle eines straßenverschlingenden Gottseibeiuns vorgesehen ist. „Die Bilanz des grünen Verkehrsministers ist verheerend“, heißt es in einem Positionspapier. Das Übliche.

Die eigentliche Botschaft der Klausur fasst ein Parteifunktionär später am Telefon in den Satz: „Es gab keine Mehrheit der Merkel-Gegner.“ Am Ende hätten alle erkannt, dass es gefährlich wäre, „gegen Merkel Wahlkampf zu machen“. Der Satz verrät, dass es die Gewährsperson in der Flüchtlingskrise mit der Kanzlerin hält. Doch die Landespartei ist in der Frage gespalten, unterschiedliche Protagonisten ziehen unterschiedliche Schlüsse, der offene Aufstand aber bleibt aus. Den wagen auch jene Bundestagsabgeordnete nicht, die der Kanzlerin in einem Brief ihre Besorgnis über deren Flüchtlingspolitik mitgeteilt hatten. Steffen Bilger, CDU-Bezirkschef in Nordwürttemberg und Mitunterzeichner des Briefs, sagt: „Merkel muss klare Signale setzen und deutlich machen, dass wir wieder die Kontrolle darüber haben, wer zu uns ins Land kommt.“

Vorbild Wildbad Kreuth

Bilger und dessen Bundestagskollege Christian von Stetten gehören zu den Vertretern eines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik. Wahlkampfmanager Thorsten Frei, auch er ein Bundestagsabgeordneter, zählt ebenfalls dazu. Der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart, dem Hoffnungen auf ein Comeback in einem Kabinett Wolf nachgesagt werden, warnt vor einem deutschen Sonderweg;: „Wir können nicht nach dem Motto, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle, in Europa unterwegs sein.“ Die Landes-CDU, von den Demoskopen zuletzt bei für ihre Verhältnisse mickrigen 35, gar 34 Prozent gehandelt, werde Boden gut machen, wenn „Einigkeit zwischen CDU, CSU und Kanzleramt hergestellt“ sei. Was Reinhart da sagt, klingt nicht sehr nach Merkel, aber auch nicht offen nach Anti-Merkel. Viele äußern sich so in Kloster Schöntal, wo auf Initiative des damaligen Generalsekretärs Thomas Strobl vor neun Jahren die Klausurtagung der Landes-CDU etabliert wurde – eine Nachahmung des christsozialen Wildbad Kreuth in Bayern.

Doch die Merkel-Truppe ist wachsam. Bei Merkel-kritischen Wortmeldungen „heben sich sofort zehn Arme zum Widerspruch“ meldet ein Teilnehmer. Der Europaabgeordneten Rainer Wieland und dessen Kollegin Inge Gräßle halten Wache, um Rückfälle in nationale Rhetorik zu unterbinden. Der Landtagsabgeordnete Bernharde Lasotta warnt: „Die Grenzen dicht zu machen, wäre ein Fehler, weil Deutschland vom europäischen Binnenmarkt lebt.“ Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, verlangt Haltung von ihrer Partei. Sie mahnt, über die aktuelle Krisenhysterie hinaus zu denken: „Das Handeln der CDU muss über den Tag hinaus Bestand haben, Populisten wirft der Wähler weg wie ein gebrauchtes Handtuch.“ Christian Bäumler, Chef der CDU-Sozialausschüsse, sagt: „Es geht darum, Zeit für die Kanzlerin herauszuholen.“ Zeit, um die Zuwanderung abzubremsen. „Wir müssen durchhalten“, sagen ihre Unterstützer in der Landes-CDU.