Die CDU-Bezirksgruppen Bad Cannstatt, Mühlhausen und Münster wollen die gemeinsame Sitzung zur Sperrung der Hofener Straße in einen der betroffenen Bezirke verlegen. Im Cannstatter Bezirksbeirat gibt es hierfür jedoch keine Mehrheit.

Für den 28. Januar ist eine gemeinsame Sitzung der Bezirksbeiräte Bad Cannstatt, Münster und Mühlhausen geplant. Es geht um die Sperrung der Hofener Straße. Dass die Cannstatter Bezirksbeiräte bei diesem Thema inhaltlich uneins sind, ist bekannt. In der jüngsten Sitzung wurde aber auch über den Sitzungsort diskutiert.

 

Die Verwaltung lädt die Räte ins Stuttgarter Rathaus ein. Eine Ortswahl, mit der die CDU-Bezirksgruppen Bad Cannstatt, Mühlhausen und Münster nicht einverstanden sind. In einer Pressemitteilung heißt es: „Es ist kein Grund erkennbar, der interessierten Bürgerschaft lange Wege ins Stuttgarter Rathaus zuzumuten.“ Sie fordern, dass die Sitzung in einem der drei Bezirke stattfindet. „So könne auch von vornherein der Eindruck vermieden werden, man fürchte den Unmut der Bürger und wolle durch die Verlegung und lange Wege dazu beitragen, die Zuhörerzahl möglichst klein zu halten“, heißt es in dem Schreiben. Weiterhin beantragen die CDU-Ortsgruppen, dass es einen Informations- und Ausspracheabend für Bürger gibt. Zur Ortswahl entgegnete Peter Mielert (Grüne): Die Sperrung der Hofener Straße sei eine Angelegenheit der Gesamtstadt. „Es macht Sinn, die Sitzung in Stuttgart zu machen.“ So sahen es auch die SPD und die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus. Der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

Auch Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle hat mittlerweile auf den Antrag reagiert. In einer Stellungnahme erklärt er, dass Zeit und Ort einer Sitzung vom Vorsitzenden festgelegt würden. In diesem Fall sei das der Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Das für alle Bürger gut erreichbare Stuttgarter Rathaus sei gewählt worden, weil es genügend Platz für alle Bezirksbeiräte sowie die zu erwartenden Besucher biete.