Die Rentner in Deutschland können im kommenden Jahr auf ein kräftiges Plus hoffen.
Würzburg/Berlin - Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können im kommenden Jahr auf ein kräftiges Plus bei der Rente hoffen. Die Altersbezüge würden 2012 voraussichtlich um knapp 2,3 Prozent in den alten und 3,2 Prozent in den neuen Bundesländern steigen. Dies kündigte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, am Donnerstag in Würzburg an. Zugleich stellte Rische geringere Beitragssätze im kommenden Jahr in Aussicht. Beides ist allerdings noch nicht entschieden.
Ähnlich stark waren die Renten zuletzt 2009 gestiegen. Im kommenden Jahr hätte der Anstieg noch deutlich höher ausfallen können, wenn nicht noch ein gewisser Ausgleichsbedarf aus früheren Jahren bestanden hätte, der sich nun dämpfend auswirkt. Bei Vorstellung der Zahlen berief sich Rische auf aktuelle Finanzschätzungen. Die endgültige Rentenanpassung wird im Frühjahr festgelegt. Zum ersten Juli 2011 mussten sich die Rentner mit einem lediglich kleinen Plus von 0,99 Prozent begnügen.
Überschuss von 4,4 Milliarden
Rische stellte zudem aufgrund der guten Entwicklung der Rentenkasse eine Senkung des Beitragssatzes in Aussicht. Laut Gesetz kann Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind. Ende dieses Jahres soll die Rücklage das 1,38-fache einer Monatsausgabe betragen. Der Schätzerkreis gehe daher für das kommende Jahr von einem Beitragssatz von 19,6 Prozent aus. 2013 könnte der Beitragssatz auf 19,2 Prozent, 2014 auf 19,1 Prozent sinken.
Durch eine Senkung des Beitragssatzes um 0,3 Prozent würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils um 1,4 Milliarden Euro entlastet. Auch der Bund könnte profitieren: Den Berechnungen zufolge könnte er auf Entlastungen von insgesamt 0,7 Milliarden Euro hoffen.
Nach Abzug aller Ausgaben geht die Rentenversicherung für das kommende Jahr von einem Überschuss in der Rentenkasse von 4,4 Milliarden aus. Dieser fließt in die Rücklage und bildet die Grundlage für die womögliche Senkung des Beitragssatzes. Die genaue Höhe des Satzes wird Mitte November vom Bundeskabinett per Verordnung beschlossen.
Von der Leyen: "Rentensystem ist kerngesund"
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer doppelt guten Nachricht. Der Anstieg der Altersbezüge sowie die voraussichtliche Senkung der Beiträge zeige, „unser Rentensystem ist kerngesund und sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen.“
Die SPD sprach ebenfalls von einer guten Nachricht. Zugleich verwies Generalsekretärin Andrea Nahles aber darauf, dass die gute Entwicklung der Renten „von guter Arbeit zu vernünftigen Löhnen“ abhänge. „Die Zahlen zeigen, dass wir endlich einen flächendeckenden Mindestlohn brauchen“, sagte Nahles. Dies sei die beste Versicherung gegen Altersarmut.
Gegen die voraussichtliche Senkung der Beitragssätze regt sich allerdings bereits Widerstand. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die auch in der Rentenversicherung die Gewerkschaften vertritt, warnte davor, die Reserven „leichtfertig zu verpulvern“. Sie forderte die Bundesregierung stattdessen auf, die Überschüsse zur Bekämpfung von Altersarmut einzusetzen. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die am Dienstag veröffentlich worden war, hatten sich 79 Prozent der Befragten für unveränderte Rentenbeiträge ausgesprochen, wenn die Überschüsse zur Bekämpfung der Altersarmut verwendet würden.
Rische zeigte sich hingegen skeptisch. Die Linderung der Altersarmut müsse mit Steuergeldern gewährleistet werden, nicht mit Beitragsmitteln.
Auch die FDP setzt auf niedrigere Beiträge. Dies komme vor allem Bürgern mit kleinem und mittlerem Einkommen zugute, sagte Fraktions-Vize Heinrich Kolb. Bei einer Absenkung des Beitragssatzes auf 19,1 Prozent ergebe sich für den Durchschnittsverdiener eine jährliche Entlastung von 172 Euro. „Die Beitragssenkungen erhöhen die Kaufkraft der Bürger und tragen dazu bei, die positive konjunkturelle Entwicklung zu stützen und zu verlängern“, sagte er.
Die Linke nannte eine Absenkung der Beiträge hingegen „unverantwortlich“. Der Rentenversicherung gingen Milliarden an Einnahmen verloren, „die sonst für den Kampf gegen Altersarmut eingesetzt werden könnten“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald.