Gruppierungen aus dem linken Spektrum fordern den Ausschluss des rechts angesiedelten Türkischen Nationalen Kulturvereins von der Langen Ost Nacht am Samstag. Veranstalter und auch die Polizei sehen aber keinen Grund dafür, der Stand bleibt.
S-Ost - Im Vorfeld der Langen Ost Nacht (LON) am kommenden Samstag gibt es bei Veranstaltern und Teilnehmern Unruhe wegen eines Flugblatts, das in den vergangenen Tagen vor allem in Gablenberg verteilt wurde. Darauf und auch in einem ebenfalls verbreiteten offenen Brief fordert die Initiative „Zusammen kämpfen“ die Veranstalter auf, den Stand des „Türkischen Nationalen Kulturverein in Stuttgart e.V.“ vom Fest auszuschließen. Dies wird aber – auch nach Rücksprache mit der Polizei – nicht geschehen, zumal der Stand des Vereins seit vielen Jahren eine beliebte Anlaufstelle bei dem großen Stadtteilfest ist.
Offener Brief mit vielen Unterstützern
Zum Hintergrund: Der Türkische Nationale Kulturverein in Stuttgart hat seinen Sitz in der Rieckestraße am Stöckach. Er wird laut Verfassungsschutz der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ („Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“, ADÜTDF) zugerechnet. Diese ist „ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Sie orientiert sich politisch an der ,Partei der Nationalistischen Bewegung‘ (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) in der Türkei“, wie es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage im Landtag aus dem Jahr 2011 heißt. Das gilt auch heute noch.
Darauf bezieht sich die Initiative „Zusammen kämpfen“, die sich als „Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken für eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, frei von Kriegen und frei von rassistischer, patriarchaler und sexistischer Unterdrückung“ versteht. Sie weist den Veranstalter – den Museumsverein Stuttgart-Ost – darauf hin, dass sie einer „faschistischen Organisation ein Forum“ biete und fordert den Ausschluss des Vereins. Der offene Brief wird unter anderem auch vom Stuttgarter „Arbeiter-Immigranten-Kulturverein“ oder von kurdischen Gruppierungen in Deutschland wie dem „Kurdischen Kultur Verein Tübingen/Reutlingen“ unterstützt.
Polizei sieht keinen Grund für einen Ausschluss
Der regulär eingetragene Türkische Nationale Kulturverein Kulturverein hat in Stuttgart rund 300 Mitglieder und ist seit vielen Jahren mit einem Stand bei der Langen Ost Nacht vertreten. Dort werden zum Teil selbst gemachte türkische Spezialitäten verkauft, die nicht nur bei türkischen Festbesuchern beliebt sind. Allerdings musste die Polizei in der Vergangenheit auch schon einschreiten, weil am Stand Symbole unter anderem der „Grauen Wölfe“ aushingen und weil dort Konflikte mit kurdisch-stämmigen Festbesuchern drohten. Es gab jedoch nie größere Auseinandersetzungen.
„Es gibt keinen Grund, dass der Verein nicht an der Langen Ost Nacht teilnimmt“, sagt Frank Döppner vom Polizeirevier Ostend, der nach Auftauchen des Flugblattes mit Vertretern des Kulturvereins gesprochen hat. „Das wäre ein verheerendes Signal.“ Er hat den Vereinsvorsitzenden Cevdet Basbug allerdings darauf hin gewiesen, dass am Stand keine Symbole von Parteien wie der rechten türkischen MHP geduldet würden. Auch auf überdimensionale türkische Fahnen solle verzichtet werden.
Das hat der Vorsitzende Basbug auch zugesichert, ebenso wie eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei. „Wir wollen einfach nur feiern, Hand in Hand und als Freunde.“