Die grün-rote Landesregierung legt ihren Entwurf für ein Gesetz zur Informationsfreiheit sehr spät vor, es sind nur noch wenige Monate bis zur Wahl. Für die Debatte dazu muss trotzdem hinreichend Zeit sein, kommentiert Andreas Müller.
Stuttgart - Nun hat es Grün-Rot also doch noch geschafft. Gegen Ende der Legislaturperiode legt die Koalition endlich jenes Gesetz zur Informationsfreiheit vor, das sie eigentlich gleich nach dem Regierungswechsel anpacken wollte. Doch der anfängliche Elan ist bei den Grünen über die Jahre merklich erlahmt, und für die SPD schien es ohnehin nie ein Herzensthema zu sein. So kommt es, dass Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer seine Behörden zu mehr Transparenz verpflichtet. Dabei ist das essenziell für den Ausbau der Bürgerbeteiligung, den sich die Regierung Kretschmann auf die Fahnen geschrieben hat: Nur informierte Bürger können über ihre Angelegenheiten mitreden und mitentscheiden.
Was Kretschmann und sein Innenminister Gall jetzt vorgestellt haben, klingt erst einmal gut. Für ein fundiertes Urteil müsste man den Entwurf freilich genauer studieren; die Tücke liegt im Detail. Wer so spät dran ist wie das Land, müsste eines der fortschrittlichsten Gesetze präsentieren; doch daran haben Kritiker weiter Zweifel. Der von der Politik zu verantwortende Zeitdruck darf nicht dazu führen, dass das Gesetz nun durchs Parlament gepeitscht wird. Die nötige Debatte muss noch möglich sein. Gerade bei einem Vorhaben, das die Grundlage für mehr Beteiligung ist, darf die Beteiligung nicht abgewürgt werden.