Die Parlamentarier in Stuttgart sind unzufrieden mit ihrer Altersversorgung. Eine Reform aus dem Jahr 2008 würden sie gerne revidieren.
Stuttgart - Die Abgeordneten im Landtag wollen ihre Altersversorgung anheben. Die parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen und CDU sowie SPD und FDP bestätigen Gespräche zwischen den Fraktionen. Die AfD ist nicht einbezogen. Verbesserungen soll es auch an anderer Stelle geben, etwa bei der Finanzierung von Mitarbeitern der Parlamentarier.
Viele Abgeordnete seien unzufrieden mit ihrer Altersabsicherung, sagt Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen. Als parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion stehe er in der Verantwortung, das Anliegen aufzugreifen und „zu schauen, welche Möglichkeiten es in einem finanziell vertretbaren Rahmen“ gebe. Seine CDU-Kollegin Nicole Razavi beteuert, es gehe nicht um Selbstbedienung. „Wir wollen unserem Mandat und damit den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.“
Zuletzt bekamen die Politiker mehr Geld zur Altersvorsorge
Das Ansinnen ist freilich heikel, waren die Diäten im Zuge der 2008 beschlossenen Parlamentsreform um fast ein Drittel erhöht worden. Dies wurde mit der Umstellung des Landtags vom Teilzeitbetrieb in ein Vollzeitparlament begründet. Dazu kam es zu einem Systemwechsel bei der Altersversorgung. Die neuen Abgeordneten kommen nicht mehr in den Genuss der allseits als üppig betrachteten staatlichen Pensionsregelung, sie erhalten stattdessen einen Fixbetrag zur Privatvorsorge. Derzeit sind das monatlich 1679 Euro, dies entspricht nach Steuerabzug dem Höchstsatz für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Diäten liegen bei monatlich 7616 Euro. Außerdem erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 1548 Euro. Die Reisekosten werden erstattet, zahlreiche Parlamentarier bekommen eine Aufwandsentschädigung oder eine Funktionszulage. Der Landtag bezahlt den Abgeordneten auch einen oder mehrere (Teilzeit-)Mitarbeiter bis zu einem Gesamtbetrag von etwas über 5409 Euro. Bundestagsabgeordneten steht für die Beschäftigung von Mitarbeitern ein etwa vierfacher Betrag zur Verfügung, knapp 20 400 Euro im Monat. Die Hälfte davon, so Überlegungen im Landtag, stünden auch den Abgeordneten im Südwesten zu. Weitere Gesprächsthemen sind die Fahrtkosten und die Kosten für Computerlizenzen.
Vor allem die Beamten sind unzufrieden
Die Altersversorgung beschäftigt die Abgeordneten am dringendsten. Die jetzige Regelung wirkt sich individuell unterschiedlich aus – je nach nach Alter bei Übernahme des Mandats und Verweilzeit im Parlament. Beamte sehen sich mit der Privatvorsorge im Vergleich zu ihren Pensionsansprüchen schlechtergestellt. Einige Abgeordnete hoffen gar auf eine Rückkehr zur Staatspension. Dies kritisiert ein Parlamentarier: „Die Debatte läuft in der Glaskugel.“ Noch sei nichts entschieden, beschwichtigt Timm Kern, der Fraktionsmanager der FDP. Reinhold Gall (SPD) hofft auf eine Lösung, „bei der die Abgeordneten nicht schlechtergestellt sind, als wenn sie im Beruf geblieben wären“.