Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) legt eine neues Sicherheitspakt vor. Lange geplante Stellenstreichungen werden zurückgenommen, Ausbildungskapazitäten erhöht.
Stuttgart - Nach dem kürzlich vorgestellten Antiterrorpaket gegen die islamistische Bedrohung schnürt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall ein weiteres Sicherheitspaket. Der SPD-Politiker will die Polizei zum Beispiel bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität stärken. Dazu wird Gall nach Informationen aus Regierungskreisen bei der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag ein Bündel von Vorschlägen vorlegen.
Um möglichst schnell die Ermittlungskapazitäten der Polizei zu erhöhen, sollen im anstehenden Nachtragshaushalt 1,6 Millionen Euro für die Entlohnung von Überstunden veranschlagt werden. Die Überstunden werden dann nicht mit Freizeit abgegolten, sondern mit Geld. Die Polizisten bleiben im Einsatz. Für die Schlagkraft der Polizei langfristig wichtiger aber ist eine zweite Entscheidung: 226 Stellen des Polizeivollzugsdienstes, die nach der langfristigen Planung des Innenministeriums entfallen wären, werden dauerhaft in den Stellenplan der Polizei übernommen. Die entsprechenden „kw-Vermerke“ („kann wegfallen“) werden gestrichen.
Mehr Polizeianwärter
Schließlich erhöht das Innenministerium vorübergehend die Ausbildungskapazitäten der Polizei. Das ist für die Planung bedeutsam, weil die Polizei ihren Personalbedarf nicht am Arbeitsmarkt stillen kann. Das Personal muss erst ausgebildet werden, zusätzliche Kräfte können immer erst mit mehrjähriger Zeitverzögerung nachrücken. Derzeit stellt das Land pro Jahr 750 bis 800 Polizeianwärter ein. In den Jahren 2017 und 2018 sollen jedoch insgesamt 2800 Jungpolizisten zu vier Einstellungsterminen ihre Ausbildung aufnehmen. Möglicherweise bleibt deshalb auch Bruchsal einige Jahre länger Ausbildungsstandort. Nach der bisherigen Planung sollten dort nur noch bis 2016 Polizisten für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgebildet werden.
Den Nachwuchs benötigt Gall nicht nur, um den Bedarf für das Antiterrorpaket gegen die islamistische Bedrohung (105 neue Stellen) und die Entsperrung der „kw-Stellen“ zu decken. Die Landespolizei befindet sich in einem Umbruch, weil nun die zahlreichen Polizisten vor der Pensionierung stehen, die in den 1970er Jahren in Zeiten des RAF-Terrors eingestellt worden waren. Damals strebten die Sicherheitsplaner an, die Landespolizei auf eine Stärke von etwa 40 000 Beamten zu bringen. Tatsächlich aber verfügt die baden-württembergische Polizei gegenwärtig im Vollzugsdienst über etwa 25 000 Stellen.
Unlängst hatte Innenminister Gall dargelegt, dass im Zuge der Polizeireform alle 146 Polizeireviere im Land mindestens zwei neue Stellen zugewiesen bekommen, ein Drittel der Reviere sogar drei Stellen oder mehr. Gall war zuletzt unter Druck geraten, weil in Baden-Württemberg wie im übrigen Bundesgebiet die Zahl der Wohnungseinbrüche stark gestiegen war.
– Kommentar: Erstaunlich geschmeidig
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