Heribert Rech (CDU) hat davor gewarnt, Gefährlichkeit der Partei Die Linke zu bagatellisieren.
Stuttgart - Baden-Württembergs scheidender Innenminister Heribert Rech (CDU) hat davor gewarnt, die Gefährlichkeit der Partei Die Linke zu bagatellisieren. „Die Partei sollte durch den Verfassungsschutz weiterhin beobachtet werden, weil verfassungsfeindliche Kräfte den Kurs der Partei unverändert mitbestimmen“, teilte Rech bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 am Donnerstag in Stuttgart mit.
Zuletzt habe die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch mit ihren Gedanken über „Wege zum Kommunismus“ erneut gezeigt, „dass die Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sei“. Der Aufwärtstrend bei den Mitgliederzahlen sei 2010 im Land wie im Bund gestoppt worden, sagte Rech.
Im Südwesten seien es rund 3000 Mitglieder. Bei der letzten Landtagswahl im Südwesten Ende März hatte Die Linke den Sprung in den Landtag nicht geschafft.